Lieferungen an Ukraine

Merz: Keine Reichweiten-Beschränkung für Waffen

Taurus-Marschflugkörper(Bild: AFP)

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hat die anhaltende militärische Unterstützung für die Ukraine betont. „Es gibt keinerlei Reichweiten-Beschränkungen mehr für Waffen, die an die Ukraine geliefert worden sind, weder von den Briten noch von den Franzosen noch von uns, von den Amerikanern auch nicht“, sagte der Politiker.

Zu Beginn des Kriegs in der Ukraine hatte der Westen keine  weitreichenden Waffen geliefert, um eine Eskalation zu vermeiden. Inzwischen haben Großbritanniens und Frankreichs Regierungen dem ukrainischen Heer Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow/Scalp geliefert.

In Deutschland wird darüber diskutiert, ob die Ukraine Taurus-Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 Kilometern bekommen soll. Der Kreml hat vor einer Lieferung solcher Waffen gewarnt: Das würde Deutschland zur direkten Kriegspartei machen. Ob nun genau dieser Waffentyp geliefert werden soll, sagte Merz aber nicht.

Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz auf einer Konferenz in Berlin(Bild: AFP/ODD ANDERSEN)

Im November hatte es erste Berichte gegeben, laut denen die ukrainische Armee weitreichende Raketen vom Typ ATACMS aus US-Produktion und britischen Marschflugkörpern vom Typ Storm Shadow auf Militärziele in Russland abgefeuert hatte. Das russische Militär greife rücksichtslos zivile Ziele an und bombardiere Städte, sagte Merz. Das tue die ukrainische Seite nicht und das solle auch so bleiben. „Aber ein Land, das sich nur im eigenen Territorium einem Angreifer entgegenstellen kann, verteidigt sich nicht ausreichend.“

„Putin sieht Gesprächsangebot als Schwäche“
Russlands Präsident Wladimir Putin verstehe Gesprächsangebote offensichtlich als Schwäche, sagte der deutsche Kanzler. „Den Vorwurf, nicht alle diplomatischen Mittel ausgeschöpft zu haben, die es gibt, den kann uns niemand ernsthaft mehr machen“, hielt er mit Blick auf die Bemühungen der vergangenen Wochen fest.