Fordert Asyl-Stopp

Sprengt Geert Wilders niederländische Koalition?

Geert Wilders will seine Asyl-Versprechen aus dem Wahlkampf umsetzen und droht seinen Koalitionspartnern.(Bild: AFP/ROBIN VAN LONKHUIJSEN)

Um seine radikal-rechte Partei für die Freiheit endlich in eine Regierung zu bringen, verzichtete Geert Wilders bei den Koalitionsgesprächen vor einem Jahr auf ein Ministeramt. Die aus vier Parteien bestehende Koalition steht seit der Angelobung im Juli 2024 immer wieder vor Zerreißproben. Vor allem die kompromisslose Haltung der Wilders-Partei beim Thema Asyl belastet das Quartett. Nun könnte der 61-Jährige selbst der Sprengmeister der Regierung werden.

Der PVV-Vorsitzende fordert nämlich die Schließung der Grenzen seines Landes für alle Asylwerber. Dabei schielt er auf die neue deutsche Härte an den Grenzen des Nachbarlandes. Er drohte auch mit dem Austritt aus der Koalition, sollten ähnliche Schritte nicht in Kürze auf den Weg gebracht werden. „Wenn sich nicht schnell etwas ändert, dann sind wir weg“, so Wilders.

Die verschärften Grenzkontrollen auf deutscher Seite könnten indirekt zum Scheitern der niederländischen Regierung führen.(Bild: AFP/INA FASSBENDER)

Er möchte sein im Wahlkampf versprochenes „strengstes Asyl-Gesetz überhaupt“ umsetzen. Davon sei noch nichts umgesetzt worden, beklagte Wilders vor Kurzem gegenüber der Presse. Nun sei die „Grenze erreicht“.

Forderungsliste an die Koalitionspartner
Der Politiker konfrontierte seine Koalitionspartner mit zehn Forderungen. So soll die Armee eingesetzt werden, um die Grenzen zu kontrollieren. Rund 60.000 syrische Flüchtlinge sollten zurück in ihre Heimat geschickt und Asylzentren geschlossen werden. Weiter fordert er ein Ende des Familiennachzugs für anerkannte Flüchtlinge und die Ausweisung von straffälligen Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit.