Auskünfte verkauft

Prozess um Justizdaten-Affäre in Wien gestartet

Österreich
08.10.2013 12:07
Im Wiener Straflandesgericht ist am Dienstag ein Prozess um eine groß angelegte Datenaffäre eröffnet worden: 13 mutmaßlich korrupte Justizbedienstete müssen sich unter anderem wegen Amtsmissbrauchs vor einem Schöffensenat verantworten, weil sie acht Jahre lang dem Chef einer Kreditauskunftei aus dem elektronischen Register der Justiz abgefragte Daten verkauft haben sollen. Der Hauptangeklagte war jedoch nicht anwesend, der 68-Jährige befindet sich seit Montag nach einem Selbstmordversuch in einem Spital.

"Wann mit seinem Wiedererscheinen zu rechnen ist, ist nicht abzusehen", sagte Richterin Stephanie Öner. Zur Vermeidung von Verfahrensverzögerungen wurde daher das Verfahren gegen den 68-Jährigen ausgeschieden. Er soll laut Anklage ab 2002 13 korrupten Gerichtsbediensteten - sieben männliche und sechs weibliche Gerichtsvollzieher, Rechtspfleger und Kanzleikräfte an Vorarlberger, Tiroler, steirischen, oberösterreichischen und niederösterreichischen Bezirksgerichten - nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Daten aus dem elektronischen Register der Justiz abgekauft haben.

Mit Datenschatz monatlich 32.000 Euro verdient
Knapp 170.000 Seiten sollen in gesetzwidrigerweise ausgedruckt worden sein. Geheime Daten von knapp 40.000 juristischen und nicht weniger als 92.713 Privatpersonen wurden der Anklage zufolge weitergegeben.

Diesen Datenschatz gab der Unternehmer weiter, wobei seine Firma zuletzt de facto eine Monopolstellung innehatte, was Auskünfte über die Kreditwürdigkeit von Unternehmen und Privatpersonen betrifft. Wie Staatsanwalt Wolfgang Handler zu Beginn der Verhandlung ausführte, soll der 68-Jährige mit den illegal beschafften und weitergegebenen Vermögensverzeichnissen und Listenabfragen aus laufenden Exekutionsverfahren monatlich 32.000 Euro verdient haben.

Das Verfahren ist vorerst auf neun Verhandlungstage anberaumt, Urteile wird es frühestens am 25. Oktober gehen. Den Angeklagten drohen bis zu fünf Jahre Haft.

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