Beratungen ab Mai

Parlament fixierte Fahrplan bei Budget

Das Parlament hat am Mittwoch den Fahrplan für das Budget 2025/26 fixiert. Um ein drohendes EU-Defizitverfahren abzuwenden, sind Einsparungen nötig (siehe Video oben). Entsprechende Beratungen im Nationalrat starten am 13. Mai.

Zudem werden Abgeordnete ihre Positionen zum Entwurf darlegen und Fachleute angehört werden. Derzeit laufen die Gespräche des Finanzministeriums mit den einzelnen Ministerien. Der Beschluss des Doppelbudgets ist erst für 18. Juni zu erwarten. Die Sanierungsmaßnahmen betragen 6,4 Milliarden Euro.

Das Budget sei extrem knapp, sagte Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ)am Mittwoch im Nationalrat. Dabei ging er auch auf Einsarungen im Umweltbereich aus, weil die Grünen dieses Thema für die sogenannte „Aktuelle Stunde“ ausgewählt hatten. In Deutschland sei finanzieller Spielraum verhanden, in Österreich müssten hingegen alle Förderinstrumente untersucht werden.

Finanzminister Markus Marterbauer und Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Wenn wir die Klimaziele nicht erreichen bis 2030, ist das eines der großen Budgetrisiken.

Finanzminister Markus Marterbauer

Kogler: „Dienstwagen-Privileg beenden“
Das bedeutet laut Marterbauer aber nicht, dass auf Klimaschutz verzichtet werden solle. „Wenn wir die Klimaziele nicht erreichen bis 2030, ist das eines der großen Budgetrisiken.“ VP-Finanzsprecher Andreas Ottenschläger forderte in der Debatte schnellere Verfahren und Entbürokratisierung.

Grünen-Chef Werner Kogler hatte zuvor kritisiert, dass es mit dem Abbau von Umweltmaßnahmen an der falschen Stelle gespart werde. „Wenn schon ein Sparzwang da ist, verstehe ich wirklich nicht, warum man gerade dort kürzen will.“ Er empfiehlt, stattdessen mit Dingen wie Diesel- und Dienstwagen-Privileg Schluss zu machen.

Die Jugendlichen hätten ganz andere Sorgen als Klimaschutz, meinten wiederum die Freiheitlichen. Als Beispiele zählte der Abgeordnete Maximilian Weinzierl auf, dass sie sich kein Eigenheim mehr leisten könnten und dass sich Leistung nicht mehr lohne. Würden die Zahlen beim Budget noch schlechter, werde man weiter Maßnahmen setzen müssen, sagte NEOS-Klubobmann Yannick Shetty. Dass man jetzt so sparen müsse, sei der vorherigen Regierung zu verdanken.