Das ist jetzt der Krieg Netanyahus

Israel war am 7. Oktober 2023 ein Selbstverteidigungskrieg aufgenötigt worden. Es war daher ein gerechter Krieg, der im Jänner in einen befristeten Waffenstillstand und beschränkten Geiseldeal mündete.

Verhandlungen über einen dauerhaften Waffenstillstand und Freilassung aller überlebenden Geiseln kamen nicht zustande. Nun hat Netanyahu wieder losgeschlagen. Der Verdacht steht im Raum, dass es sein persönlicher Krieg ist.

Diese neue Runde des Gazakriegs ist von Israels Innenpolitik geprägt, von Netanyahus politischen Überlebensproblemen. Mit der neuen Kriegsrunde ist der faschistoide Koalitionspartner in die Regierung zurückgekehrt, die er aus Protest gegen den Waffenstillstand verlassen hatte, denn Netanyahu braucht die Mehrheit, um ein Budget verabschieden zu können. Das sichert ihm wieder ein neues Amtsjahr – und die Immunität vor der Justiz in den Korruptionsverfahren. Auch müsste sich Netanyahu den Ermittlungen über die Verantwortung am Versagen des 7. Oktober 2023 stellen.

Kritiker meinen, der Premier habe nie die Absicht gehabt, den provisorischen Waffenstillstand zu verlängern. Das Ende des Gazakriegs solle so lang wie möglich hinausgeschoben werden. Auch die Zukunft des Gazastreifens hält er offen. Der Überlebensvirtuose Netanyahu lässt niemanden in Israel kalt. Er dribbelt sie alle aus. Die Rechnung dafür geht an die Palästinenser.