Blaue starten Petition

Asylpolitik: FPÖ vermisst „Festung Österreich“

Die FPÖ arbeitet sich weiter an der Zuckerl-Koalition ab. So gehen ihr die angekündigten Maßnahmen im Asylbereich, wie etwa der vorläufige Stopp des Familiennachzugs, zu wenig weit. Die blaue EU-Mandatarin Petra Steger vermisst Push-Backs und die Abschiebung von „Illegalen“. Im Regierungsprogramm sei keine Rede von einer „Festung Österreich“ oder einer „Festung Europa“, wie diese die FPÖ gefordert hatte.

Das Regierungsprogramm sei ein „Schlag ins Gesicht jedes österreichischen Steuerzahlers“, befand Steger, deren Partei trotz der meisten Stimmen bei der Nationalratswahl zu keiner Koalition gefunden hatte und nun weiter Oppositionsarbeit betreiben muss.

Österreich laufe mit der „Verlierer-Ampel“ nun Gefahr, nach Deutschland zur „Lachnummer“ in Europa zu werden. Die freiheitliche EU-Abgeordnete fragt sich nun, ob Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) seinen zukünftigen Sitz überhaupt in Brüssel haben werde.

Österreich läuft mit der ,Verlierer-Ampel‘ nun Gefahr, nach Deutschland zur Lachnummer in Europa zu werden.

FPÖ-EU-Abgeordnete Petra Steger

Lob für Trump
Auch die unveränderte Haltung zum Krieg Russlands gegen die Ukraine kritisierte Steger, zumal nun auch in den USA mit Präsident Donald Trump ein „anderer Wind“ wehe. So werde Außenminister Beate Meinl-Reisinger (NEOS) Russland wohl bald aus Versehen den Krieg erklären, mutmaßte sie ironisch. FPÖ-Chef Herbert Kickl hätte bei dieser „Kriegstreiberei“ wohl nicht mitgemacht. „Das ganze Regierungsprogramm ist ein einziges Fake-News-Programm“, so Steger zu den einzelnen Maßnahmen.

FPÖ-EU-Mandatarin Petra Steger(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Auch der blaue Sicherheitssprecher Gernot Darmann rückte am Mittwoch, dem Tag des ersten Ministerrats, aus, um seine Unzufriedenheit bei FPÖ-Leibthemen auszudrücken. Er bewarb eine Online-Petition für ein „Verbotsgesetz“ gegen den politischen Islam, die seit Montag auf der FPÖ-Website online sei.

Dass die anderen Parteien ein „Verbotsgesetz“ gegen den politischen Islam nicht unterstützen, ist für Darmann nicht logisch erklärbar, wie er ausführte. Aus diesem Grund greifen die Freiheitlichen neben der parlamentarischen Arbeit abermals auf eine Online-Petition zurück. Obwohl diese erst zwei Tage im Netz sei, habe man jetzt schon 1700 Unterzeichner, berichtete der FPÖ-Abgeordnete. „Wir gehen von einer sehr, sehr starken Beteiligung des Volkes an dieser Initiative aus“, hofft er.