„Krone“-Analyse

210 Seiten mit Überschriften und Konfliktpotenzial

Alle Blicke sind auf das Zuckerl gerichtet – kann die Koalition an ihren Überschriften scheitern?(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Soll. Soll. Soll. Auf 210 Seiten geht das Zuckerl viele heiße Themen an. Zumindest in den Überschriften – was darunter steht, muss in vielen Fällen von der neuen Staatssekretärsregierung erst konkretisiert werden. Der undankbarste Job in dieser Konstellation: wohl der des Finanzminister. 

Nach den Regierungsverhandlungen ist vor den Regierungsverhandlungen: Auf 210 geduldigen Seiten sind zahlreiche sinnvolle Entlastungsmaßnahmen der Steuerzahler und der Wirtschaft enthalten. Daneben finden sich klug klingende Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Das soziale Netz soll zwar überprüft, keineswegs zerschnitten, gegebenenfalls sogar an einigen Stellen (Kinder!) verstärkt werden.

Sogar das heiße Eisen Pensionsfinanzierung, das als Problem in Österreich traditionell aus Wählerangst totgeschwiegen wird, wird schriftlich angegangen. Das echte Pensionsantrittsalter soll mittels mehrerer Maßnahmen steigen, die Budgetausgaben für künftige Senioren sollen dafür nicht explodieren. Soll. Soll. Soll.

Denn über alle dem hängt das Damoklesschwert der Finanzierbarkeit: Die nächsten beiden Jahre werden hart, wie das eine überzeugend wirkende Beate Meinl-Reisinger klar und deutlich formulierte. Es gibt nichts zu verteilen, aber viel einzusparen. Ab 2027 soll diese Regierung, so noch im Amt, wieder Spielraum für echte Politik bekommen. Je nach Budgetentwicklung können dann viele ausgelistete Maßnahmen gesetzt werden.

Ein politischer Profi oder eine ideologische Platzhalterin?
Daher ist die eine Ministerfrage alles entscheidend: Kommt ein politischer Profi wie Andreas Schieder als Finanzminister in das Palais in die Himmelpfortgasse oder nur eine ideologische Platzhalterin von Andreas Babler wie Michaela Schmidt? Die verbittet sich im Übrigen den Begriff „Entlastung“: Steuerzahlen sei nämlich keine Last. Alles klar?

Naturgemäß zieren ein solches Regierungsprogramm vor allem Überschriften: Was darunter steht, muss in vielen Fällen von der neuen Staatssekretärsregierung erst umgesetzt werden. Lapidar heißt es da etwa als Ziel: „Sozialhilfe neu“ oder „langfristige Effizienzsteigerungen im Gesundheitsbereich“. Das Konfliktpotenzial wird daher enorm sein.

Der Bulle, der Bürgermeister und die Angela Merkel von Bad Aussee
Zum Glück für die Drei gibt es Herbert Kickl als Umfragekaiser in der Opposition. Ein Scheitern können sich Christian Stocker, der Bulle von Österreich, Andreas Babler, der Bürgermeister von Niederösterreich, und Beate Meinl-Reisinger, die Angela Merkel von Bad Aussee, nicht leisten.