Langzeitgefangene

Israel lässt 104 palästinensische Häftlinge frei

(Bild: AP)

Die israelische Regierung hat eine wichtige Vorleistung für den Beginn neuer Friedensverhandlungen mit den Palästinensern erbracht: Das Kabinett von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu billigte am Sonntag die Freilassung von 104 arabischen Gefangenen aus israelischer Haft. Davor hatte die Regierung außerdem beschlossen, dass ein israelischer Rückzug aus dem Westjordanland im Rahmen eines Friedensvertrages nur nach einem Referendum in Israel erfolgen kann.

Am Dienstag sollen in Washington die Friedensgespräche mit den Palästinensern neu starten. Danach sollen die Häftlinge freigelassen werden, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. Der Entscheidung war eine heftige Debatte vorausgegangen, Netanyahu war auf großen Widerstand gestoßen.

Palästinenster stellten Gespräche ohne Freilassung infrage
Gegner der Freilassung argumentierten, es stehe Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas nicht zu, Druck in innerisraelischen Angelegenheiten auszuüben. Aus palästinensischen Kreisen hatte es geheißen, dass die geplante Wiederaufnahme der Friedensgespräche infrage gestellt sei, wenn es nicht wie mit US-Außenminister John Kerry vereinbart eine verbindliche Zusage über die Freilassung gebe, berichtete die Zeitung "Haaretz".

Netanyahu: "Schwere Entscheidung zum Wohle Israels"
Netanyahu hatte bereits am Samstag die Freilassung der seit mehr als 20 Jahren in Gefängnissen sitzenden Palästinenser als schweren, aber notwendigen Schritt für die kommenden Friedensgespräche bezeichnet. Es sei eine "extrem schwierige und unpopuläre Maßnahme", die er als Regierungschef jedoch "zum Wohle Israels" habe treffen müssen, hieß es in einer Erklärung des Ministerpräsidenten.

Das Thema der Häftlingsfreilassung ist in beiden Lagern mit großen Emotionen verbunden: Für Israel handelt es sich um Terroristen, für die Palästinenser um Freiheitskämpfer.

Bürger sollen bei "historischen Fragen" mitbestimmen
Die Koalitionspartner beschlossen außerdem, dass das israelische Volk das letzte Wort bei Friedensverträgen mit den Palästinensern haben soll. Netanyahu betonte, es sei "wichtig, dass jeder Bürger direkt über solche historische Fragen abstimmt, die über die Zukunft des Landes entscheiden".

Der am Sonntag beschlossene Entwurf sieht vor, dass jegliche Abtretung von Land, das israelischer Hoheit untersteht, einem Referendum unterworfen wird, egal ob als Folge eines Friedensvertrages oder aufgrund eines einseitigen Rückzugs. Das betrifft insbesondere den Ostteil Jerusalems, der 1967 von Israel erobert und kurz darauf annektiert worden war.