"Was wäre sonst?"

Morales dankte Präsident Fischer für “Lebensrettung”

14.07.2013 12:27

Eineinhalb Wochen nach seinem ungeplanten Zwischenstopp in Wien hat Boliviens Präsident Evo Morales seinem österreichischen Amtskollegen Heinz Fischer (beide im Bild beim letzten Staatsbesuch von Morales im März 2013) dafür gedankt, dass dieser ihm sein "Leben gerettet" habe. "Was wäre passiert, wenn Wien die Landung nicht erlaubt hätte?" fragte Morales am Wochenende. Fischer nannte die Luftraumsperren in einigen europäischen Ländern in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag "inakzeptabel".

"Vielen Dank dafür, dass Sie das Leben von Evo gerettet haben", sagte Morales beim Mercosur-Gipfel vor seinen südamerikanischen Amtskollegen an Fischer gerichtet. Die Tragweite des Vorfalls sei ihm erst später bewusst geworden, meinte der linksgerichtete bolivianische Politiker beim Treffen des südamerikanischen Staatenbundes in Uruguays Hauptstadt Montevideo. "Zwei oder drei Tage danach erschreckte ich mich", räumte der Präsident ein.

Immerhin sei es ihm aber besser ergangen als seinen Vorfahren bei der Eroberung des amerikanischen Kontinents durch die Europäer, sagte der indigene Politiker. "Meine Vorfahren sollten ausgerottet werden. Also bin ich nicht verärgert und nachtragend", sagte er ironisch.

Weiterhin scharfe Kritik an europäischen Staaten
In seiner 20-minütigen Rede übte Morales scharfe Kritik an den europäischen Staaten, die seinem Flugzeug den Überflug verweigert hatten. Sie seien nicht einmal bereit zu sagen, woher sie die Information bekommen hätten, dass sich der US-Geheimdienstspezialist Edward Snowden an Bord befinde. Den USA warf Morales vor, den E-Mail-Verkehr von Regierungen rund um den Erdball zu kontrollieren.

Luftraumsperren für Präsident Fischer "inakzeptabel"
Bundespräsident Fischer äußerte sich am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" ebenfalls zum Morales-Stopp und übte genauso Kritik an der von mehreren NATO-Staaten erzwungenen Zwischenlandung. Jeder dieser Staaten, der den Luftraum gesperrt hat, bereue es mittlerweile. "Ja, es wurden Fehler gemacht - und sie werden sie hoffentlich nicht wiederholen", sagte Fischer mit Blick auf den Vorfall. Es sei "inakzeptabel", dass die betroffenen Staaten den Luftraum nur aufgrund eines Gerüchtes, wonach Snowden an Bord des bolivianischen Flugzeugs sei, gesperrt hätten.

Für Österreich gebe es diesbezüglich keinen Handlungsbedarf, da es eine Landeerlaubnis erteilt habe. Der Bundespräsident wies auch darauf hin, dass Morales "sehr positiv vor anderen Staatspräsidenten über Österreich gesprochen" habe.

"Ich mache aus Snowden keinen Helden"
Die Aufgabe Österreichs in der US-Spionageaffäre bestehe darin, "ein deutliches Bekenntnis zum Rechtsstaat abzulegen", betonte Fischer. "Wenn Herr Snowden gegen Gesetze verstoßen hat, dann hat Amerika ein Recht, ein Verfahren einzuleiten und andere Länder zu ersuchen, ihn auszuliefern." Sollte er um Asyl ansuchen, müsse dies von dem betreffenden Land geprüft werden - auch im Fall Österreichs. "Ich mache aus Snowden keinen Helden, aber ich bin dagegen, dass man zu illegalen Mitteln greift, um seiner habhaft zu werden. Das ist mit Rechtsgrundsätzen nicht vereinbar", betonte Fischer.

Kooperation mit US-Geheimdienst "kein Neutralitätpsroblem"
Kein Problem hat Fischer mit der Zusammenarbeit österreichischer Sicherheitsbehörden mit dem US-Geheimdienst. Die Informationen seien etwa bei Entführungsfällen im Ausland nützlich. Auf die Frage, ob die Installation von Abhörposten für den US-Geheimdienst in Österreich mit der Neutralität vereinbar sei, sagte Fischer: "Ein Neutralitätsproblem sehe ich da nicht." Die Neutralität beziehe sich auf den Kriegs- und Konfliktfall und schließe die Stationierung ausländischer Truppen und den Beitritt zu einem Militärpakt aus. Fischer fügte in diesem Zusammenhang hinzu, dass Österreich auch mit der neutralen Schweiz Informationen austausche.

NSA-Enthüller soll noch mehr brisante Informationen haben
Unterdessen versicherte jener Journalist, der die ersten Enthüllungen über die geheimen Spähprogramme des US-Geheimdienstes NSA mithilfe Snowdens in der britischen Zeitung "Guardian" veröffentlicht hatte, dass der Ex-Geheimdienstmitarbeiter noch "ausreichende Informationen" hätte, um "der Regierung der USA schweren Schaden" zuzufügen. Demnach habe der 30-Jährige Material, das zum Alptraum für die USA werden könnte.

Dies sei jedoch "nicht das Ziel von Snowden", betonte Glenn Greenwald, der weiterhin in Kontakt mit dem Computerexperten steht, gegenüber der argentinischen Zeitung "La Nacion". Sein Ziel sei es vielmehr, die Risiken der Informatikprogramme aufzuzeigen, die Menschen weltweit benutzen, ohne zu wissen, welcher Gefahr sie sich aussetzen, und ohne "bewusst akzeptiert zu haben, ihr Recht auf den Schutz des Privatlebens aufzugeben", sagte Greenwald. Dem Journalisten zufolge wurden die Informationen an verschiedenen Orten deponiert und sollen veröffentlicht werden, falls dem 30-Jährigen etwas zustöße.