Nur Notversorgung. Nach all den blau-schwarzen Misstönen in den vergangenen Tagen mit – neben anderen – den Konfliktpunkten einer gemeinsamen Haltung gegenüber der EU, den Russland-Sanktionen und der FPÖ-Forderung nach einer Bankenabgabe, die der ÖVP so gar nicht gefallen will sickern nun Informationen über große Fortschritte in einer anderen Frage. Die Verhandler tüfteln an einem Modell, das Flüchtlingen den Zugang zu medizinischen Leistungen in Österreich erschweren soll. Bisher bekommen Asylsuchende hierzulande automatisch Zugang zum gesamten Leistungsangebot der e-Card. Künftig sollen die Leistungen stark reduziert werden, nur wer sich rasch integriert erhält Schritt für Schritt mehr Leistungen. Bei diesem Modell wird auf Deutschland verwiesen, wo Asylwerber in den ersten 36 Monaten lediglich Anspruch auf eine gesundheitliche Notversorgung haben. Nach 36 Monaten erhalten sie eine spezielle Gesundheitskarte für Flüchtlinge. Trotz deutschem „Vorbild“: Die angepeilte Maßnahme wird in Österreich für viele Diskussionen sorgen. Aber auch für Applaus.
Blau-schwarzer Ball. Er gilt als erzschwarzer Ball – der Jägerball in der Wiener Hofburg. Doch diesmal mischten sich so viele Blaue wie nie zuvor unter die Gäste. Vom FPÖ-Nationalratspräsidenten über die Salzburger Landeshauptmann-Stellvertreterin, vom steirischen Landesrat bis zum Wiener Spitzenkandidaten und dem möglichen Finanzminister war eine prominente blaue Riege vertreten. Auch interessant, wie sehr sich ORF-Leute vom General abwärts mit Blauen sehen lassen. Naja, es geht ja um die Zukunft des Staatsfunks. Und gar nicht zuletzt auch um die Zukunft vieler (führender) Köpfe beim ORF.
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