Wirtschaft ankurbeln

Außenminister wollen Syrien-Sanktionen aussetzen

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Montag in Brüssel

(Bild: APA/AFP/Nicolas TUCAT)

Die EU-Außenminister haben einen Fahrplan zur Aussetzung der Sanktionen gegen Syrien beschlossen. Im Zentrum stehen Sanktionen gegen Wirtschaftssektoren, die für den Wiederaufbau des Landes relevant sind. Interimskanzler und Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hatte am Rande des Treffens am Montag in Brüssel gegenüber Journalisten betont, dass es „keinen Blankoscheck“ gebe. Zuvor wurde bereits die Verlängerung der Russland-Sanktionen beschlossen.

„Wir haben uns auf einen Fahrplan zur Lockerung der Sanktionen gegen Syrien geeinigt“, erklärte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas in der Abschluss-Pressekonferenz. Dies solle „die syrische Wirtschaft ankurbeln und dem Land helfen, wieder auf die Beine zu kommen“. Kallas warnte aber davor, dass die Suspendierung der Sanktionen auch wieder zurückgenommen werden könnte, wenn sich die Situation in Syrien verschlechtern sollte. Die vielen Sanktionen seien nun in Gruppen geteilt worden, um einen Schritt-für-Schritt-Fahrplan zu erstellen.

Beginnen wolle die EU mit den Sanktionen, die den frühen Wiederaufbau des Landes am meisten behinderten. Als Beispiel nannte sie den Energiebereich. Es werde „natürlich keine Erleichterung für alles, was mit Waffen und Waffenhandel“ zu tun habe, geben, betonte Kallas. Die EU sei auch bereit, weitere Sanktionen zu lockern, wenn das neue Regime in Syrien Schritte in die richtige Richtung gehe. Persönliche Sanktionen gegen die Familie und Nahestehende des ehemaligen Machthabers Bashar al-Assad sollen nicht ausgesetzt werden.

Es geht um wirtschaftliche Entwicklung. Wenn wir wollen, dass die Menschen dort bleiben, dass Frieden herrscht, braucht es wirtschaftliche Entwicklung.

Alexander Schallenberg

Bild: Screenshot ORF

Schallenberg: Geben wir ihnen eine Chance
„Es gibt keinen Blankoscheck, und das wird es auch in Zukunft nicht geben“, so Schallenberg. „Geben wir ihnen eine Chance. Es geht um wirtschaftliche Entwicklung. Wenn wir wollen, dass die Menschen dort bleiben, dass Frieden herrscht, braucht es wirtschaftliche Entwicklung.“ Dies hänge unmittelbar mit den westlichen Sanktionen zusammen. Er sei für eine Suspendierung, aber natürlich auch ein „Zurückschnalzen“ der Sanktionen, wenn die Entwicklung in die falsche Richtung gehe. Er warnte, denselben „Fehler“ zu machen wie in Afghanistan, mit unerfüllbaren Vorbedingungen.

Schallenberg verwies auf den gemeinsamen Brief mit seinem italienischen Amtskollegen Antonio Tajani an Kallas, in dem die beiden Länder unter anderem vom heutigen Treffen die Ankündigung einer umfassenden Aussetzung der sektoralen EU-Sanktionen gegen Syrien bis zum 31. Dezember dieses Jahres forderten. Während des Aussetzungszeitraums solle die EU genau prüfen, ob die syrischen Machthaber ihren Verpflichtungen nachkommen und ob die Bedingungen für einen friedlichen und integrativen Übergang erfüllt sind, hieß es weiter.