Konsequente Linie

NEOS-Verhandler imponieren sogar ÖVP-Granden

Backstage Regierungsverhandlungen: Die NEOS mischen mit einem neuem Verhandlungsstil die Koalitionsverhandlungen auf. Mit simplen Abtauschgeschäften lassen sie sich nicht „bestechen“, die Zuckerl-Koalition zu ermöglichen. Ihre konsequente Forderung nach Reformen imponiert sogar ÖVP-Granden im Verhandlungsteam.

Der Kragen platzt ihm bekanntlich schnell. In den vergangenen Wochen musste sich der Salzburger Gastronom des Öfteren disziplinieren, um seine Contenance nicht zu verlieren. Die Rede ist von NEOS-Nebenerwerbspolitiker Sepp Schellhorn, der einer der Chefverhandler in der Wirtschaftsgruppe war. Fast täglich ist das Land mit einer Hiobsbotschaft aus der heimischen Wirtschaft konfrontiert, trotzdem wurde in der Verhandlungsgruppe kaum ein Punkt auf Grün gestellt. Blockade total beim wichtigsten Zukunftsthema.

Angesichts dieser Behäbigkeit, ist man in den pinken Reihen verzweifelt, wie dogmatisch – vor allem von den Sozialdemokraten – argumentiert wird. „Oft hat man das Gefühl, dass manche Verhandler noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen sind. In vielen, vor allem wesentlichen Clustern geht es nur darum, einen Minimalkompromiss zu finden“, kritisiert ein Pinker.

Mit simplen Abtauschgeschäften (Motto: „Ich helfe dir bei deinen Anliegen, du mir bei meinen“) sind die NEOS momentan nicht zu „bestechen“, den Weg zur Zuckerl-Koalition zu ebnen. Ein steiniger Lernprozess für SPÖ und ÖVP. Bestes Beispiel ist die Debatte um das Budgetloch. Das aus den Fugen geratene Budget wollen die NEOS nicht nur mit Maßnahmen wie der Streichung des Klimabonus sanieren.

Eine gewisse Skepsis bringen die Pinken auch dem Plan entgegen, das Budget mit einem EU-Defizitverfahren zu konsolidieren. „Da geht es um die Reputation Österreichs auf den Finanzmärkten. Wir wollen nicht, dass Österreich als Schuldnerstaat dasteht“, so ein Pinker.

Momentan ist noch zu wenig da, was den Namen Reformkoalition verdienen würde. Sollen es SPÖ und ÖVP alleine versuchen.

Ein prominenter Neos-Verhandler

Verhinderung von Kickl kann nicht der Zweck der Koalition sein
Dieser geradlinige, neue Verhandlungsstil, dieses permanente Drängen auf Reformen imponiert sogar ÖVP-Granden: „Die NEOS mahnen bei den Verhandlungen beharrlich ein, dass der gemeinsame Nenner nicht nur die Verhinderung von Herbert Kickl sein kann. Da haben sie recht. Wir brauchen eine Veränderung am Spielfeld und im Land. In den nächsten Tagen wird es noch knusprig werden.“ Und die NEOS setzen nach: Für sie ist „momentan noch zu wenig da, was den Namen Reformkoalition verdiene“.

Vier Tage vor Weihnachten – am Freitag – soll nun endlich entschieden werden, ob es einen Durchbruch bei der Zuckerl-Koalition gibt. Erste Resultate wären mehr als wünschenswert.