Neue Sanktionen fix

EU nimmt jetzt Putins „Schattenflotte“ ins Visier

Mit der sogenannten Schattenflotte dürfte es dem Kreml gelungen sein, die derzeit gültigen Sanktionen der EU zu umschiffen.(Bild: marinetraffic/Muhammet M)

Die EU-Staaten haben sich auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland verständigt. Ziel ist es, den wirtschaftlichen Druck auf das Land weiter zu erhöhen und gleichzeitig Umweltrisiken durch die sogenannte russische Schattenflotte zu minimieren. Mit den Maßnahmen reagiert die EU auf den anhaltenden Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.

Das neue Sanktionspaket sieht vor, mehr als 50 weiteren russischen Tankern die Einfahrt in EU-Häfen zu verbieten. Diese Schiffe sollen zudem keine Dienstleistungen europäischer Unternehmen mehr nutzen dürfen. Bereits im Juni hatte die EU rund zwei Dutzend Schiffe auf eine Schwarze Liste gesetzt, um russische Ölexporte einzudämmen.

Handelsbeschränkungen und Sanktionen gegen Unterstützer
Zusätzlich sollen Handelsbeschränkungen gegen mehr als 30 weitere Unternehmen und Personen verhängt werden, die laut EU-Verständnis Verbindungen zum russischen Verteidigungs- und Sicherheitssektor haben. Darunter befinden sich erneut chinesische Unternehmen, die Drohnen für Russlands Krieg bereitstellen. Auch Einreiseverbote und Vermögenssperren für mehrere Personen stehen auf der Agenda.

Gefahr für die Umwelt durch veraltete Schiffe
Neben wirtschaftlichen Aspekten betonen Experten die Umweltrisiken der russischen Schattenflotte. Viele der eingesetzten Tanker sind veraltet, technisch unsicher und teils ohne automatische Identifizierungssysteme unterwegs. Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace warnen vor möglichen Katastrophen, die auch die Ostseeanrainerstaaten und die deutsche Küste betreffen könnten. Mehr als 170 Schiffe dieser Flotte sollen in den vergangenen zwei Jahren mehrfach die Ostsee durchquert haben.

Streit über Ausnahmeregelungen
Innerhalb der EU gab es Diskussionen über die Dauer von Ausnahmeregelungen für europäische Unternehmen mit Geschäftsbeziehungen zu Russland. Staaten wie Lettland und Litauen drängten auf ein schnelleres Ende dieser Regelungen, konnten sich jedoch nicht durchsetzen.

Klares Zeichen gegen Umgehung von Sanktionen
Die erzielte Einigung muss am kommenden Montag bei einem Außenministertreffen in Brüssel formell bestätigt werden. Anschließend können die Maßnahmen in Kraft treten. Zudem plant die EU bereits ein weiteres Sanktionspaket, das im Februar 2024 zum dritten Jahrestag des Kriegs beschlossen werden könnte.

Mit diesen Maßnahmen will die EU den Druck auf Russland weiter erhöhen und ein klares Zeichen gegen die Umgehung bestehender Sanktionen setzen.