Polnische Ministerin:

Abtreibungsrecht auch in Österreich gefährdet

Katarzyna Kotula warnte vor einer Rückkehr der PiS an die Macht. Die polnische Demokratie wäre in diesem Fall noch stärker in Gefahr, weil die Partei auch auf „Rache“ aus sei.(Bild: Wioletta - stock.adobe.com (Symbolbild))

Die polnische Gleichstellungsministerin Katarzyna Kotula sieht auch das österreichische Abtreibungsrecht als gefährdet an. Sie empfiehlt, dieses in der Verfassung zu verankern. Auch müsse man aufmerksam sein, was kleine Warnsignale betrifft.

„Wenn Sie denken, dass das in Österreich nicht passieren kann, liegen sie falsch“, so Kotula mit Blick auf die rigiden Regelungen in ihrer Heimat, die noch in den 1980er Jahren von Frauen aus ganz Europa für Abtreibungen aufgesucht worden sei. Schon im Jänner will sie einen neuen Anlauf zur Lockerung des Abtreibungsverbots starten.

Warnsignale beachten
„Wenn es möglich ist, sichern sie (das Recht auf Schwangerschaftsabbruch, Anm.) ab, in der Verfassung oder jedem anderen Rechtsdokument“, empfahl die Sozialdemokratin. Man müsse aufmerksam sein, was kleine Warnsignale betrifft. Konservative Parteien würden nämlich nicht sofort das Abtreibungsrecht ins Visier nehmen, sondern zunächst einmal mit stereotypischen Geschlechterrollen operieren oder unscheinbaren Gesetzesänderungen.

So habe die konservative Regierung nach ihrem Amtsantritt im Jahr 2015 die Abtreibungspille verschreibungspflichtig gemacht, was „nur eine kleine Sache“ war. 

Im Jänner soll zunächst die Beihilfe zur Abtreibung straffrei gestellt werden, ebenso wie Abtreibungen von fehlgebildeten Föten. Die Fristenlösung soll dann erst übernächstes Jahr – also ein Jahr vor der Parlamentswahl – beschlossen werden. „So lautet unser Plan“, sagte Kotula. Derzeit sind Abtreibungen in Polen nur bei Gefahr für Leib und Leben oder nach Vergewaltigungen erlaubt.

„Weiterarbeiten wird unmöglich sein“
Von entscheidender Bedeutung für die künftige Regierungsarbeit wird die Präsidentenwahl im Mai sein. „Es stimmt: Wenn wir diese Wahl nicht gewinnen, wird das Weiterarbeiten für uns unmöglich sein“, so Kotula.