Anzeige gegen Netz NÖ

Smart-Meter-Rebellen blasen jetzt zum Gegenangriff

Rechtsanwalt Gottfried Forsthuber setzt sich für die „Fans“ des alten Ferraris-Zählers (links) und gegen den Einbau des Smart-Meters (rechts) ein.(Bild: Privat)

„Selbstjustiz“ wirft Anwalt Gottfried Forsthuber dem landesweiten Netzbetreiber Netz NÖ vor. Im Auftrag von 17 Mandanten stellte er nun Strafanzeige gegen das Unternehmen und seine beiden Geschäftsführer bei drei Staatsanwaltschaften des Landes. Dieses verweist im Gegenzug auf Bedingungen der Regulierungsbehörde.

Als Zwischensieg für die Smart-Meter-Rebellen wurde im Juli die Entscheidung des Landesgerichts St. Pölten gefeiert, den Europäischen Gerichtshof um die Präzisierung der EU-Stromnetzrichtlinie aufzufordern. Mit Mandantin Roswita Vizvary meinte der Badener Rechtsanwalt Gottfried Forsthuber, eine aufschiebende Wirkung in allen Smart-Meter-Verfahren geschaffen zu haben, solange die Richtlinie nicht genauer definiert worden sei.

„Selbstjustiz“ und 840.000 Smart Meter
Obwohl der Gerichtsprozess in Schwebe ist, beeindruckte das „Netz NÖ“ nicht, sodass das Unternehmen auch bei den letzten 200 Kunden – in NÖ wurden in den vergangenen vier Jahren 840.000 Smart Meter verbaut – auch diese Installationen durchziehen will. „Selbstjustiz“, nennt das Forsthuber, der etwa 20 Fälle vertritt und 70 im Bundesland kennt.

„So ein Fall dürfte in Österreich nie eintreten! Während eines laufenden Verfahrens und aufrechten Vertragsverhältnisses nutzt ein Monopolist seine Vormachtstellung mit aggressiven Mitteln brutal aus. Oder wie soll man es nennen, wenn jemand kurz vor Beginn der Heizperiode bei einer sonst unbeheizbaren Wohnung damit droht, den Strom abzudrehen?“, fordert Forsthuber Gerechtigkeit und stellte im Namen von 17 Betroffenen Strafanzeige bei den Staatsanwaltschaften St. Pölten, Krems und Wiener Neustadt gegen „Netz NÖ“ und die Geschäftsführer Hengst und Dammerer.

Bedingungen der Regulierungsbehörde...
Eine Strafanzeige sei noch nicht eingelangt, heißt es indes vom Netzbetreiber. „Die Regulierungsbehörde sieht in ihren Verteilernetzbedingungen vor, dass nach einem zweistufigen Mahnverfahren das Vertragsverhältnis beendet und damit der Netzzugang verweigert werden kann“, erklärt ein Sprecher von „Netz NÖ“. Dort betont man auch, bei 99,98% der Kunden gesetzeskonform den Smart-Meter eingebaut zu haben.