In letzter Minute

Rettungsplan für Zypern steht – Pleite abgewendet

Die Staatspleite Zyperns ist in letzter Minute noch abgewendet worden. Die Regierung der Kriseninsel einigte sich in einer teils dramatischen Sitzung in der Nacht auf Montag mit ihren Geldgebern auf einen neuen Rettungsplan. Eine allgemeine Zwangsabgabe auf Bankguthaben wird es zwar nicht geben - Gläubiger und Kunden der beiden größten Banken des Landes werden dennoch Geld verlieren. Wie viel genau, steht allerdings noch nicht fest. Die gesamte Hilfssumme der EU für Zypern beläuft sich auf zehn Milliarden Euro. Die erste Tranche an Geldern soll im Mai fließen.

"Diese Lösung ist besser als die von vergangener Woche, weil wir uns jetzt auf die beiden Problembanken konzentrieren", sagte Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nach der Einigung. Zyperns Staatspräsident Nikos Anastasiades (rechts im Bild) zeigte sich nach dem Treffen "zufrieden". Auch aufseiten der EU-Verhandler herrschte sichtlich Erleicherung über die Rettung in letzter Minute. Die Einigung ist fix, da das Hilfspaket so formuliert ist, dass das zypriotische Parlament nicht mehr zustimmen muss.

Abstimmung in der Infobox: Kommt die Euro-Zone jetzt zur Ruhe?

Zweitgrößte Bank des Landes wird geschlossen
Der neue Plan sieht vor, dass die Popular Bank - die zweitgrößte Bank des Landes - geschlossen wird und damit Tausende Jobs wegfallen. Die Konten mit Beträgen bis zu 100.000 Euro, die gesetzlich von der Einlagensicherung geschützt sind, werden auf die größte Bank, die Bank of Cyprus, übergehen. 

Einlagen der Popular Bank oberhalb dieser Summe werden eingefroren und in eine Bad Bank übertragen. Insgesamt handelt es sich nach Dijsselbloems Angaben um 4,2 Milliarden Euro. Ob diese vollständig verloren sein werden, sei noch nicht absehbar, da bei der Abwicklung der Bad Bank noch Erträge anfallen könnten.

Schrumpfkur für größte Bank Zyperns
Auch die Bank of Cyprus muss drastisch verkleinert werden. Aktionäre, Anleihegläubiger und als letztes Kontoinhaber müssen mit Abschreibungen rechnen, bis die Bank eine gesunde Größe und eine Eigenkapitalquote von neun Prozent erreicht hat. Zypern wird mit zehn Milliarden Euro Kredit aus dem Euro-Rettungsmechanismus ESM und vom Internationalen Währungsfonds gestützt. Das erste Geld soll im Mai fließen. Als Gegenleistung dafür sind auch harte Einsparungen bei den öffentlichen Ausgaben fällig.

Dijsselbloem sprach von sehr schwierigen Gesprächen. Die Verhandlungen standen nach einem Ultimatum der Europäischen Zentralbank unter hohem Zeitdruck. Die EZB hatte gedroht, den beiden insolventen Großbanken ab Dienstag, wenn die Banken in Zypern nach mehr als einer Woche Schließung erstmals wieder öffnen sollen, die Notkredite zu entziehen. Damit hätte der Kollaps des gesamten Finanzsektors gedroht, der acht Mal so groß ist wie die Wirtschaftsleistung des Landes - und damit als überdimensioniert gilt.

Finanzsektor soll bis 2018 halbiert werden
Der zypriotische Finanzsektor soll nun bis 2018 halbiert werden und so EU-Durchschnitt erreichen. Ob die Banken am Dienstag öffnen, ist derzeit noch nicht sicher. Dijsselbloem meinte jedenfalls, dass die Euro-Gruppe eine rasche Wiederöffnung der Banken in Zypern befürworte. Die derzeitige Schließung sei eine einzigartige Ausnahmesituation des Finanzsektors der Mittelmeerinsel.

Die Möglichkeit, zu Geld zu kommen, war zuletzt stark eingeschränkt worden: Die beiden größten Banken des Landes hatten am Sonntagnachmittag neue Höchstbeträge für Abhebungen an Geldautomaten festgesetzt. Demnach dürfen Kunden der Bank of Cyprus nur noch bis zu 120 Euro am Tag abheben, Kunden der Popular Bank überhaupt nur mehr bis zu 100 Euro.

Rehn: "Können mit Wiederaufbau beginnen"
EU-Währungskommissar Olli Rehn erklärte nach der nun erzielten Einigung, es handle sich um eine wesentliche Vereinbarung. "Wir können jetzt mit dem Wiederaufbau der zypriotischen Wirtschaft beginnen." IWF-Chefin Christine Lagarde zufolge gelinge es mit der Lösung, das Vertrauen in das Bankensystem wiederherzustellen. Es sei auch wichtig für die Zyprioten selbst, innerhalb der Bevölkerung zwischen den Steuerzahlern auf der einen Seite und ungesicherten Einlagen in den beiden Großbanken auf der anderen Seite eine Trennung vorzunehmen.

Dramatische Einigung nach einer Woche Nervenkrieg
Der Einigung war eine Woche mit einem wahren Nervenkrieg zwischen Zypern und seinen Rettern vorausgegangen. Der ursprüngliche Plan hatte eine Abgabe auf sämtliche Bankeinlagen vorgesehen. Darauf hatte Zypern bestanden, um die großen Kunden ihrer Banken nicht zu stark belasten zu müssen. Die Regierung in Nikosia sollte von den Banken selbst 5,8 Milliarden Euro eintreiben. Diese Zahl gelte nun nicht mehr, sagte Dijsselbloem. Den Finanzbeitrag der Gläubiger und Kunden der Banken zu deren Sanierung sei jetzt noch nicht bezifferbar.

Das Parlament Zyperns hatte den ersten Plan abgelehnt. Auch im Rest der Euro-Zone herrschte Entsetzen, dass zur Rettung eines Staates erstmals die kleinen Sparer Geld verlieren sollten. Die Regierung unter dem konservativen Präsidenten Anastasiades hatte tagelang vergebens mit Russland über Kredite oder einen Einstieg in die Banken oder in den Energiesektor des Landes verhandelt (siehe Infobox). Ein Großteil der betuchten Bankkunden sind Russen.

Nach Vermutung des deutschen Bundesnachrichtendienstes ist Zypern ein Geldwäscheparadies, das mit hohen Zinsen und niedrigen Steuern Anleger lockt. Deshalb bestanden vor allem Deutschland, aber auch der IWF darauf, die Rettungskosten auch Bankkunden und nicht nur den Steuerzahlern in der Euro-Zone aufzubrummen.

Anastasiades drohte EU mit Rücktritt
Anastasiades hatte ab Sonntagnachmittag mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, Währungskommissar Rehn, EZB-Präsident Mario Draghi und IWF-Chefin Lagarde verhandelt. Zwischenzeitlich hatte er nach Angaben von EU-Diplomaten mit Rücktritt gedroht, falls beide Banken dichtgemacht werden müssten.