Kritik an Asylpolitik
SPÖ verschärft Gangart: „Raus mit Straftätern!“
Kritik an der Migrationspolitik richtet sich gegen die Bundesregierung und EU: Die SPÖ legt am Donnerstag im Landtag einen ganzen Forderungskatalog vor und stellt Dringlichkeitsantrag.
Die Verhaftung eines Terrorverdächtigen in Bayern, der zuvor in Österreich im Gefängnis saß, nimmt SPÖ-Klubobmann Roland Fürst zum Anlass, die Asylpolitik des Bundes erneut zu kritisieren. Der Syrer Mohammad K. war, wie berichtet, im Sommer 2018 wegen mehrfacher Schlepperei in Eisenstadt zu 19 Monaten Haft verurteilt worden. Ende April 2019 kam er frei. „Nach wenigen Monaten! Wurde er abgeschoben?“, fragt Fürst provokant nach. Jetzt sitzt K. in Deutschland hinter Gittern. Der 27-Jährige soll einen Anschlag auf Bundeswehrsoldaten geplant haben, er habe „möglichst viele“ töten wollen.
Über Schlepper in der Haft Einreiseverbot verhängt
„Tatsächlich wurde der verdächtige Syrer im April 2018 als Schlepper in Österreich festgenommen. Nach einem Jahr in Haft ist er durch die Justiz entlassen worden“, stellt das Innenministerium klar. K. habe bereits zum Tatzeitpunkt 2018 über einen Schutzstatus in Deutschland verfügt. „In Österreich wurde kein Asylantrag gestellt“, heißt es. Ein Einreiseverbot sei während der Haft im Dezember 2018 erlassen worden. Nach der Freiheitsstrafe sei K. in Österreich nicht mehr in Erscheinung getreten, wird offiziell mitgeteilt.
Über 13.000 Anträge, 1240 Abschiebungen
Abgesehen von straffälligen Asylwerbern, die laut Fürst oft in Österreich bleiben, seien ebenso die Rückführungen von Migranten in sichere Drittstaaten, wo sie erstmals registriert wurden, zu dürftig. 13.558 Anträgen stehen in Österreich 1240 Abschiebungen gegenüber (siehe Grafik). „In 1240 Fällen musste die Rückführung durchgeführt werden, der Rest hat das Land von sich aus verlassen“, so die Erklärung aus dem Ministerbüro. Nachsatz: „In Österreich hat der Wahlkampf aufgrund der Hochwasserkatastrophe Pause, im Burgenland scheint das nicht zu gelten.“
Limit von 10.000 Anträgen
Am Dringlichkeitsantrag im heutigen Landtag hält die SPÖ fest. Demnach soll zur Eindämmung der Asylanträge unter anderem ein Limit von 10.000 Ansuchen pro Jahr umgesetzt werden. Bei negativen, rechtskräftigen Asylbescheiden seien die Sozialleistungen zu streichen und die Betroffenen abzuschieben. Gefordert wird weiters ein nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung des gewalttätigen Islamismus. Fürst: „Härtere Strafen sind nötig. Denn gegen Terror reichen Paragrafen nicht aus.“
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