Russischer Urnengang
Massive Rechtsverstöße bei Regionalwahlen gemeldet
Unter dem Eindruck des Angriffskrieges gegen die Ukraine haben Millionen Russen über neue Gouverneure, Regionalparlamente und Bürgermeister abgestimmt. Unabhängige Beobachter der vom Kreml als „ausländischer Agent“ geächteten Organisation „Golos“ registrierten auch am letzten der drei Tage eine Vielzahl von Wahlrechtsverstößen.
So seien Mitarbeiter von ihren Arbeitgebern zur Stimmabgabe gedrängt worden, diese zum Teil bis zu den Wahlkabinen verfolgt. Es habe wie immer auch Mehrfachabstimmungen gegeben. „Golos“ hatte schon im Voraus erklärt, dass der Machtapparat in Moskau alles daran setze, vor allem den Vertretern der Kremlpartei Geeintes Russland in politische Ämter zu verhelfen. Kremlchef Wladimir Putin, der selbst online über den neuen Moskauer Stadtrat abstimmte, sagte in einem Video des Kreml, die Wahlen hätten immer „eine große Bedeutung für die politische Stabilität im Land, und heute ist das besonders wichtig“.
Während die für die Einhaltung der Wählerrechte eintretende Organisation „Golos“ an den Abstimmungstagen Hunderte Verstöße auflistete, gab die von Putin eingesetzte Wahlleiterin Ella Pamfilowa in Moskau bekannt, dass es keine relevanten Vorfälle gegeben habe. Zugleich kritisierte sie, dass Vertreter anderer Parteien so oft wie nie zuvor durch „unwürdiges“ Verhalten aufgefallen seien.
Die Parteimitglieder hätten teils auch die Arbeit der örtlichen Wahlkommissionen gestört, behauptete Pamfilowa. Im Gebiet Brjansk gerieten etwa die Kommunisten wegen „destruktiven“ Verhaltens in die Kritik. Kommunistenchef Gennadi Sjuganow wies die Vorwürfe der Wahlleitung als falsch zurück. Die Partei hatte wie andere zuvor auch beklagt, dass ihren Kandidaten teils die Registrierung verwehrt worden sei.
Kritik an Wahl auf annektierter Krim
Das ukrainische Außenministerium kritisierte in einer Mitteilung die auch auf der schon 2014 von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim abgehaltenen Wahlen. Der Urnengang sei eine Farce, ein Verstoß gegen internationales Recht. Er habe nichts mit dem Wählerwillen zu tun und sei daher nichtig, teilte das Ministerium mit. Die zur Abstimmung stehenden Politiker seien von ukrainischer Seite in keiner Weise legitimiert. Das Außenministerium kündigte auch eine strafrechtliche Verfolgung jener an, die an der Organisation der Wahlen beteiligt waren.
Die Abstimmung galt als Stimmungstest für den Kreml, der besonders auch durch die ukrainische Offensive auf russischem Gebiet im Raum Kursk und durch den Beschuss von Grenzgebieten unter Druck steht. Mehr als 57 Millionen Menschen waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Bisweilen lag die Wahlbeteiligung aber unter 50 Prozent. Vollständige Ergebnisse werden am Montag erwartet.
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