Wichtiges Gesetz fehlt

Experten: „Dann stehen wir wieder nackert da“

Corona hat auch Österreich 2020 voll erwischt. Man war schlecht vorbereitet, auch wegen eines fehlenden aktuellen Gesetzes. Trotz großer Ankündigungen schafft dies die Regierung nicht mehr. Das stößt auf heftige Kritik. Und es gibt Forderungen, was das neue Gesetz können muss.

Corona - gekommen, um zu bleiben. Vor vier Jahren brachte das Virus Chaos und Verwirrung. Man erkannte: Es gibt ein Epidemiegesetz. Das aber stammt aus 1913, mit einer kleinen Adaptierung 1950. Alle waren sich einig: Wir brauchen ein neues, den aktuellen Gegebenheiten entsprechendes. Und zwar rasch.

Die nächste Regierung soll es richten
Es gibt zwar einen Entwurf, doch Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) verkündete vor einer Woche, dass sich das Gesetz in dieser Legislaturperiode nicht mehr ausgeht. Zu viele Stakeholder, zu viele Interessen. Auch aus den Bundesländern. Die nächste Regierung soll sich darum kümmern.

Gesundheitsminister Johanns Rauch verkündete, dass sich das neue Epidemiegesetz nicht mehr ausgehen wird.(Bild: APA/EVA MANHART)

Das sorgt für Erstaunen bis Verärgerung. NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker: „Diese Regierung ist noch an jeder Reform gescheitert. Und wenn dem Gesundheitsminister der Mut fehlt, dass der den Landesfürsten eine Weisung erteilt, bringt auch das beste Pandemiegesetz nichts.“ Der Föderalismus sei für das Gesundheitswesen und Epidemien generell eine Hürde, sagt auch Christiane Druml, Vorsitzende der Bioethikkommission.

„Bei der nächsten Epidemie stehen wir nackert da“
Umweltmediziner Hans Peter Hutter von der Meduni Wien warnt: „Ohne neues Gesetz stehen wir bei der nächsten Epidemie wieder nackert da. Und eines ist fix – die nächste kommt bestimmt.“ Juristin Druml meint, man hätte schon seit Jahrzehnten ein neues Gesetz beschließen müssen, angepasst an entsprechenden wissenschaftlichen Erkenntnisse. Im September 2021 erörterten sie und andere Experten die Frage „Was muss ein neues Epidemiegesetz können?“ „Wir sind davon ausgegangen, dass ein aktuelles modernes Gesetz im nächsten halben Jahr beschlossen wird. Da sieht man, wie man sich irren kann.“

Doch was braucht das neue Gesetz?
„Wir brauchen Regeln, um gerüstet zu sein. Was machen wir, wenn Polio wieder nach Österreich kommt und dann die Nichtgeschützten erkranken? Da müssten wir auch sofort einschreiten. Das geht nur mit einem Gesetz, das auf Landes- und Bundesebene funktioniert. Epidemien halten sich nicht an Bezirksgrenzen.“ 

Ein Gesetz müsse natürlich auch der Kontrolle des Verfassungsgerichtshofs unterliegen, den wissenschaftlichen Fortschritt klar darstellen. Vorsorge für etwaige Tests und Impfungen bieten. „Das heißt: Alle Schutzmaßnahmen müssen getroffen werden können, von Tests bis Schutzimpfungen. Alle wissenschaftlichen Erkenntnisse, die evidenzbasiert sind, müssen eingehalten werden.“

Ein Gesetz müsse gut vorbereitet werden, sagt auch Mediziner Hutter, und Druml assistiert. Auch brauche es eine zentrale Koordinierungsstelle im Gesundheitsministerium, die könne vom Parlament kontrolliert werden. Es müsse verhindert werden, dass wieder ein Fleckerlteppich herauskommt, der das Handeln erschwert und behindert.

Zentraler Punkt: Datenerfassung
Zentral für Hans Peter Hutter: Es braucht Zugriff auf österreichweite Daten. Die Schwäche des Systems wurde durch Corona schmerzlich offenbart. „Sonst fehlt das Wissen über Entwicklungen. In anderen Ländern ist das längst gang und gäbe.“ Im Gesetz müsse auch eine Ermächtigung für die Regierung bzw. den zuständigen Minister verankert sein. Erst aber braucht es eine neue Regierung ab Herbst. Das kann dauern. Und man muss davon ausgehen, dass ein neues Epidemiegesetz auf der Prioritätenliste nicht ganz oben stehen wird.