Mo, 22. Oktober 2018

Noch in Votivkirche

25.12.2012 12:04

Doch keine Asyl-Camper in Caritas-Notquartier

Die Flüchtlingscamper aus der Wiener Votivkirche sind weiter nicht bereit, das Gotteshaus zu räumen und Ersatzquartiere zu beziehen. Zwar wurde, wie berichtet, eine Notunterkunft der Caritas am Montag von gut 60 Flüchtlingen bezogen, jedoch stellte sich nachträglich heraus, dass keiner von ihnen aus dem Asyl-Camp kam, wie Caritas-Sprecher Klaus Schwertner erklärte. In der Votivkirche selbst kam es bei den beiden Christmetten zu kleineren Zwischenfällen, eine versuchte Protestaktion im Stephansdom wurde schon vor den Türen der Kirche abgefangen.

Ursprünglich war die Caritas davon ausgegangen, dass jene Flüchtlinge, die ins Notquartier gekommen waren, aus dem Camp stammen. Als am Abend die Daten erhoben wurden, kam jedoch heraus, dass nicht ein einziger dieser Flüchtlinge auf jener 71 Personen umfassenden Camper-Liste stand, die dem Innenministerium von den Asylsuchenden übergeben worden war.

Da auch Frauen mit kleinen Kindern in das Notquartier gekommen waren, durften die 60 Personen die Nacht über bleiben, erhielten ein Frühstück, wurden dann aber gebeten, in ihre bisherigen Unterkünfte zurückzukehren. Das betreute Quartier steht jedoch weiter für die Flüchtlinge aus dem Votivkirchen-Camp zur Verfügung.

15 Personen im Hungerstreik
Dort befinden sich mindestens 15 Personen im Hungerstreik, die laut Schwertner teils schon sehr geschwächt sind. Die Johanniter haben in der Nacht ihre Betreuung übernommen. Von Erpressung kann aus Sicht des Caritas-Sprechers keine Rede sein. Die Flüchtlinge seien verzweifelt und hätten nur bescheidene Wünsche.

Bei den von Polizisten in Zivilkleidung begleiteten Weihnachtsgottesdiensten am Abend des 24. Dezember war es in der Votivkirche zu zwei kleineren Störaktionen gekommen. Aktivisten versuchten sich während der Metten zu Wort zu melden bzw. danach Flugblätter zu verteilen. In beiden Fällen konnte die Lage offenbar rasch beruhigt werden.

Aktivisten versuchten, in Stephansdom zu gelangen
Gescheitert war ein Versuch von Aktivisten, am Montagnachmittag in den Stephansdom vorzudringen. Die Polizei fing die Personen ab, bevor sie in die Kirche vordringen konnten.

Im Innenministerium wurde am Dienstag noch einmal darauf verwiesen, dass das Ressort seine Zusagen vom letztwöchigen Gespräch mit Kirchen- und Flüchtlingsvertretern eingehalten habe. Das Angebot, jene Flüchtlingscamper, die in der Grundversorgung untergebracht sind, in ihre Quartiere zu führen, war von den Asylwerbern am Montag abgelehnt worden.

Bus wartete auf Asylwerber
Ein Bus hatte am Montag von 10 Uhr bis 13.30 Uhr auf die Asylwerber gewartet, um sie in ihre Quartiere zurückzubringen (Bild 2). Dies sei aber nicht in Anspruch genommen worden. Für den Sprecher des Innenministeriums stellt sich deshalb die Frage, ob es den Asylwerbern "um eine sachliche Diskussion oder um etwas anderes" gehe.

Die Asylwerber begründeten die Ablehnung dieses Angebotes in einer Aussendung damit, dass sie damit in einer Situation ohne Sicherheit und mit Angst bleiben würden. Sie hoffen auf eine Fortsetzung der Gespräche. Ein Sprecher des Innenministeriums betonte, das Ministerium habe damit die Vereinbarung vom Runden Tisch vom Freitag "auf Punkt und Beistrich" eingehalten. Wenn die vereinbarte Lösung von den Flüchtlingsvertretern nicht wahrgenommen werde, müsse man das zur Kenntnis nehmen.

"Flüchtlinge sind ausgefroren und erschöpft"
Der Wiener Caritas-Direktor Michael Landau erklärte, die Flüchtlinge seien verzweifelt, sie seien "ausgefroren und erschöpft". Landau freute sich aber über eine "breite Solidarität" mit den Asylwerbern, viele Menschen hätten Hilfsgüter und Weihnachtspakete vorbeigebracht. Er bezeichnete es auch als positiv, dass die Flüchtlinge selbst einen "Hilfeschrei" gemacht hätten und dass ihnen am Runden Tisch von der Politik Gehör geschenkt worden sei.

Der Caritas-Direktor appellierte jedoch an die Politik, die Gespräche fortzusetzen. Die Grundversorgung sei zwar ein richtiger Schritt, den Flüchtlingen gehe es aber nicht nur um ein Dach über dem Kopf, sondern auch um ein menschenwürdiges Leben. Landau forderte eine humanere Politik und einen "Humanitätsschub".

Landau fordert mehr Qualität bei Flüchtlingsversorgung
Für Landau sind jetzt strukturelle Probleme in der Flüchtlingspolitik sichtbar geworden. Er fordert mehr Qualität in der Grundversorgung, eine Beschäftigungsbewilligung zumindest nach einem halben Jahr und eine Verbesserung der Situation in Griechenland. Um das Thema zu lösen, ist für den Caritas-Präsidenten auch "mehr Europa" nötig. Man dürfe in Europa nicht in Zäune, sondern müsse in Brücken investieren.

Auch die grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun forderte in einer Aussendung eine Fortsetzung der Gespräche und eine Lösung der strukturellen Probleme. Der Wiener FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus verlangte hingegen eine Räumung des Flüchtlingscamps im Sigmund-Freud-Park vor der Votivkirche.

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