"Baby geschaukelt"

53 Milliarden Euro frisches Geld für Krisen-Griechen

(Bild: AP)

Nach einer unerwartet kurzen Sitzung hat die Euro-Gruppe am Donnerstag die nächste Hilfstranche für Griechenland freigegeben. Dass die Mittel mit 53 Milliarden - davon 34 Milliarden unmittelbar und 19 später - wesentlich höher seien als die ursprünglich genannten 44 Milliarden Euro, begründete Finanzministerin Maria Fekter damit, dass "wir ja einen Schuldenrückkauf bewerkstelligt haben, der auch finanziert werden musste". Athen hatte zuvor sein Programm zum Rückkauf griechischer Staatsanleihen abgeschlossen.

Die milliardenschweren Notkredite wurden "endgültig freigegeben", teilte Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker nach dem Treffen mit. Die Minister seien überzeugt, dass das Land wieder auf einem guten Weg sei, so Juncker. Der griechische Finanzminister Ioannis Stournaras begrüßte die Entscheidung.

Insgesamt gaben die Euro-Finanzminister am Donnerstag 49,1 Milliarden Euro Hilfen aus dem Rettungsfonds EFSF frei. Ursprünglich vorgesehenen waren knapp 44 Milliarden Euro. Die Euro-Länder mussten allerdings nachbessern, da Athen bei seinem Schuldenrückkauf den Inverstoren mehr Geld bieten musste und diese Lücke geschlossen werden muss.

Deshalb werden demnach 5,4 Milliarden Euro zur Finanzierung des Schuldenrückkaufs vorgezogen. Dabei gehe es aber nicht um eine Aufstockung, sondern diese Differenz werde "in der Laufzeit des Programms von 2014 wieder abgezogen", erklärte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble. Zu der Summe der Euro-Länder kommen nach Angaben des griechischen Finanzministeriums noch etwa 3,5 Milliarden des IWF. Somit erhält das krisengeplagte Land insgesamt rund 53 Milliarden Euro an frischem Geld.

Fekter sieht Höhe der Zahlungen gerechtfertigt
Finanzministerin Maria Fekter hatte sich vor dem Treffen höchst zuversichtlich gezeigt, dass die nächsten Hilfsgelder für Griechenland freigegeben werden können. "Nachdem wir gestern eine schwere Geburt bezüglich der europäischen Aufsicht hatten, werden wir doch mit Sicherheit dieses Baby heute schaukeln können", so Fekter vor Beginn der Sondersitzung der Euro-Gruppe zu Griechenland. Gemeinsam mit der nächsten Hilfstranche "haben wir ein gutes Standbein", erklärte die Finanzministerin auch nach dem Meeting. Die Höhe der Zahlungen sei jedenfalls gerechtfertigt: "Griechenland hat sich ja besonders angestrengt."

Bei dem Treffen ging es vor allem um die Bewertung des jüngsten Schuldenrückkauf-Programms. Damit wollte Athen auf einen Schlag seine Schulden um rund 20 Milliarden Euro verringern, am Mittwoch wurde sogar der Rückkauf von Anleihen im Wert von 31,9 Milliarden Eurogemeldet (siehe Infobox). Die Verringerung der Schulden war auch die Vorbedingung, dass die Euro-Finanzminister die nächste Hilfstranche an Athen freigeben.

Bankenaufsicht: Neun Banken in Österreich betroffen
Bezüglich der Bankenaufsicht durch die EZB erklärte Fekter zudem, dass "grundsätzlich neun Großbanken" in Österreich betroffen sein werden. Diese erfüllten das Kriterium von einer Bilanzsumme über 30 Milliarden Euro. Aber "es kann auch sein, dass zusätzlich noch Banken dazukommen, die bezüglich Crossboarder-Bestimmungen wesentlich über die Grenze hinweg aktiv sind", sagte die Finanzministerin. Die EZB könne dann von sich aus in Einzelfällen entscheiden, ob sie diese Banken auch prüfe. Es sei jedenfalls eine gute Entscheidung der 27 Finanzminister der EU gewesen, alle Institute nach denselben Kriterien und demselben Prüfmechanismus zu kontrollieren.

Auch die europäische Vorgangsweise begrüßte sie. "Auch im Hinblick auf den Einsatz der Mittel, die wir zur Verfügung haben, dass operativ die nationalen Aufsichtsbehörden nach wie vor die operative Kontrolle durchführen. Es ist auch gescheit, dass man nicht eine große Frankfurter Bürokratie aufrüstet, und die nationalen Kapazitäten brach liegen lässt", betonte die Ministerin.