Steuerstreit

D: Endgültiges Aus für Abkommen mit der Schweiz

(Bild: dapd/Michael Gottschalk)

Das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz ist endgültig gescheitert. Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat lehnten die Vertreter von SPD und Grünen Nachverhandlungen ab, teilte die Deutsche Presse-Agentur am Mittwochabend mit. Das Abkommen hätte vorgeschrieben, das bei Schweizer Banken geparkte Schwarzgeld deutscher Steuerhinterzieher einmalig mit einer Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent zu belegen und dieses Geld an den deutschen Fiskus zu überweisen.

Dies sollte anonym und rückwirkend für zehn Jahre geschehen. Künftige Erträge sollten dann von 2013 an genauso besteuert werden wie in Deutschland.

Die schwarz-gelbe Koalition hatte erwartet, dass durch das Abkommen allein 2013 bis zu zehn Milliarden Euro in die Kassen der deutschen Haushalte fließt. Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte angeboten, den Ländern die Einnahmen zu überlassen.

Votum als Aufforderung zu Neuverhandlungen mit der Schweiz
Nachdem im vergangenen November der deutsche Bundesrat seine Zustimmung verweigert hatte (siehe Infobox), ruhten die letzten Hoffnungen der Regierung in Berlin auf dem Vermittlungsausschuss. Doch letzten Endes hatte man mit diesem negativen Votum gerechnet.

In einer Protokollerklärung verbanden die Vertreter von SPD und Grünen ihr im Ausschuss mit relativer Mehrheit beschlossenes Nein mit der Aufforderung an die Bundesregierung, die Verhandlungen mit der Schweizer Regierung wieder aufzunehmen, um ein "gerechtes Steuerabkommen mit der Schweiz abzuschließen". Das Steuerabkommen dürfe "die Steuerbetrüger der letzten Jahrzehnte nicht belohnen, daher lehnt der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern das vorliegende Steuerabkommen ab".

SPD und Grüne bezweifelten zudem die Einnahmeschätzungen der Regierung. Sie kritisierten vor allem, dass Steuerhinterzieher bis zum 1. Jänner 2013 Zeit bekommen hätten, ihr Schwarzgeld aus der Schweiz zu verbringen.

Schweiz wäre für Abkommen bereit gewesen
In der Schweiz dagegen hatte das Abkommen bereits alle parlamentarischen Hürden genommen. Dementsprechend groß war das Bedauern bei der Regierung in Bern, die aber Verhandlungen über eine neue Vereinbarung nicht gänzlich ausschließt. "Wir sind Nachbarn, da suchen wir nach Lösungen", sagte Regierungschefin Eveline Widmer-Schlumpf Mittwochabend im Schweizer Fernsehen. Das bisherige Abkommen sei aber nun Geschichte und stehe nicht mehr zur Diskussion.

Der Wirtschaftsdachverband economiesuisse sprach vom Ausschlagen eines "fairen Angebots", dessen Konsequenzen nun Deutschland tragen müsse. Neuverhandlungen seien aus Sicht der Schweizer Wirtschaft derzeit kein Thema. Ein weitergehender Informationsaustausch zwischen der Schweiz und Deutschland stehe ebensowenig zur Debatte.