Mi, 17. Oktober 2018

Nicht alle fügen sich

12.12.2012 10:07

Steirer-Fusionen: 107 Gemeinden für Volksvotum

Gut ein Drittel der steirischen Gemeinden will, wie berichtet, freiwillig fusionieren - ein erster Etappensieg für die Landesregierung aus SPÖ und ÖVP. Doch dieser bläst auch eisiger Wind entgegen: 107 Bürgermeister fordern eine verpflichtende Volksabstimmung zu den geplanten Zusammenlegungen und drohen mit dem Gang zum Verfassungsgerichtshof.

Sie wollen keine "Gemeinde-Rebellen" sein und auch keine Aufwiegler. Doch sie streuen ordentlich Sand ins steirische Reform-Getriebe: jene Bürgermeister, die sich dem "Forum St. Lambrecht" angeschlossen haben und Nein zu den geplanten Fusionen sagen.

Während bereits in 130 Orten Grundsatzbeschlüsse für eine freiwillige Vereinigung gefasst wurden und in 30 weiteren Gemeinden Beschlüsse dazu anstehen, fordern 107 Kommunen jetzt eine verpflichtende Volksabstimmung. Entsprechende Memoranden wurden am Dienstag bei den steirischen Landesregierern deponiert, sagt Otmar Hiebaum (2.v.r.) als Sprecher der Initiative: "Denn man zielt offenbar darauf ab, den ländlichen Raum empfindlich zu treffen. Zwangsfusionierungen müssen untersagt werden!"

Sollten SPÖ und ÖVP "weiterhin über unsere Gemeinden drüberfahren", werde der Verfassungsgerichtshof eingeschaltet, ergänzt Obmann Max Taucher: "Der hat schon einmal Zusammenlegungen in Niederösterreich gestoppt."

Brisant: Die Initiative denkt schon laut darüber nach, bei der nächsten Landtagswahl anzutreten.

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