30.11.2012 19:38 |

Volk will Bankrott

D: Bundestag stimmt für neue Griechenland-Hilfe

Der deutsche Bundestag hat die neuen, Anfang der Woche beschlossenen Milliardenhilfen für Griechenland mit breiter Mehrheit verabschiedet. Für die Ausweitung des Rettungspakets votierten am Freitag in namentlicher Abstimmung 473 Abgeordnete (im Bild Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Stimmabgabe). 100 stimmten mit Nein, elf enthielten sich. Neben Christdemokraten und Liberalen stimmten auch SPD und Grüne mehrheitlich für die Hilfen. Nur die Linkspartei lehnte den Antrag ab.

Die Partei unter der Führung Gregor Gysis will die jüngsten Beschlüsse der internationalen Geldgeber vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen. Zu Beginn der Sitzung hatte die Links-Fraktion versucht, die Abstimmung über die neuen Hilfen zu verschieben.

Die stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht kritisierte die Hilfen für das Land am Freitag im Bundestag als "verantwortungsloses Verbrennen von Steuergeldern" zugunsten von Banken und Spekulanten. Der SPD hielt sie vor, auch dieses Mal die Hilfen für das Land abzunicken.

Für SPD-Steinmeier weiteres Hilfspaket unausweichlich
Trotz der breiten Zustimmung durch SPD und Grüne traten deutliche Differenzen zutage. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der Regierung vor, aus Angst vor den anstehenden Wahlen in Deutschland den Menschen nicht die ganze Wahrheit zu sagen. "Der Dimension dieser Krise werden sie damit nicht gerecht", sagte er. Nach Steinmeiers Überzeugung sei ein weiteres Hilfspaket für Griechenland unausweichlich.

Für Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sind die neuen Griechenland-Hilfen das Ergebnis einer falschen Politik der Bundesregierung. Diese habe zu lange auf reines Sparen und Kürzungen gesetzt. "Mit einer reinen Austeritätspolitik ist der Euro nicht zu retten", sagte er. Diese Einsicht habe sich bei Schwarz-Gelb jedoch zu spät durchgesetzt.

Knappe Mehrheit der Deutschen will Hellas-Bankrott
Was im deutschen Parlament mit breiter Mehrheit angenommen wurde, wird jedoch von einer knappen Mehrheit der deutschen Bevölkerung nicht begrüßt. Laut einer Umfrage des ZDF-Politbarometers lehnen 46 Prozent der Befragten die Milliardenhilfen ab und würden einen Bankrott Griechenlands in Kauf nehmen. 43 Prozent plädieren für eine Ausweitung des Rettungspakets. Weiters finden 69 Prozent, dass die griechische Regierung selbst zu wenig zur Überwindung der Finanzkrise unternimmt.

Die internationalen Geldgeber hatten Anfang der Woche die Ausweitung des Rettungspakets für Griechenland beschlossen (siehe Story in der Infobox). Ziel ist es, die durch eine zweijährige Streckung entstehende neue Finanzlücke im Hilfsprogramm für Athen zu schließen und die Schuldenlast des Landes zu senken. Geplant sind unter anderem ein Schuldenrückkaufprogramm, Zinserleichterungen und längere Kreditlaufzeiten. Die Rettungsaktion führt erstmals zu Belastungen für den deutschen Staatshaushalt, die sich allein 2013 auf rund 730 Millionen Euro belaufen dürften. Bisher hatten die Deutschen lediglich Kreditgarantien vergeben.

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