Verbrauch drosseln

Wirtschaft macht gegen neue „Bodenstrategie“ mobil

Eine verpflichtende Obergrenze soll dafür sorgen, dass der Verbrauch von Boden nachhaltig gedrosselt wird. In Vorarlberg hält man davon wenig – und beruft sich auf eine von der Wirtschaftskammer lancierte Studie.

Mit Grund und Boden ist in Österreich über Jahrzehnte bekanntlich nicht sonderlich sparsam umgegangen worden. Eine neue Bodenstrategie soll das nun ändern, angedacht ist eine Verbrauchsobergrenze von bundesweit 2,5 Hektar pro Tag. In der Wirtschaft hält sich angesichts dieser Pläne der Applaus in Grenzen – das gilt insbesondere für Vorarlberg, wo seit Jahren die unterschiedlichsten Interessen um die raren freien Flächen konkurrieren. Die „Bundesinnung Bau“ der Wirtschaftskammer Österreich hat vor Kurzem eine Studie in Auftrag gegeben, um die Auswirkungen der Bodenstrategie für den Standort zu untersuchen.

 Nun liegen die Ergebnisse vor. Das Konzentrat der Studie lässt sich in einen Satz fassen: Ohne Kenntnis zukünftiger Bedürfnisse und Notwendigkeiten sei eine Festlegung von Verbrauchsobergrenzen nicht zielführend – ein Schluss, der angesichts des Auftraggebers der Analyse nicht sonderlich überrascht. Gleiches gilt für den Befund, dass Österreich im europäischen Vergleich „in puncto Flächenversiegelung erfreulicherweise weit hinten“ liege. Dass 77 Prozent der Staatsfläche Berggebiet und folglich gar nicht oder nur begrenzt nutzbar sind, wird geflissentlich verschwiegen.

„Verbrauch“ und „Versiegelung“
Weiters, so die Studienautoren, müsse klar zwischen Bodenverbrauch und Bodenversiegelung unterschieden werden. So ist etwa die Grundfläche eines Einfamilienhauses versiegelt, nicht jedoch der umliegende Garten – als „verbrauchter Boden“ gilt aber das gesamte Grundstück.

Dass diese Differenzierung durchaus Sinn macht, zeigt sich nicht zuletzt am Beispiel Vorarlberg: Gemäß der Studie beträgt die beanspruchte Fläche 6,8 Prozent des gesamten Landesgebiets, wobei die versiegelten Areale „nur“ 3,7 Prozent ausmachen.

Interessant sind die Zahlen zur jüngeren Vergangenheit: Demnach ist im Ländle zwischen 2015 bis 2022 die beanspruchte Fläche um 6,0 Prozent angestiegen. Einmal mehr sind die Autoren um Kalmierung bemüht: Im gleichen Zeitraum hätte sich auch die Bevölkerung um den fast gleichen Wert erhöht, das Wirtschaftswachstum habe gar 12,3 Prozent betragen.

Unser Ziel ist es, einen verantwortungsvollen Umgang mit Grund und Boden zu fördern und gleichzeitig die wirtschaftliche Entwick- lung nicht zu behindern.

Marco Tittler (ÖVP), Wirtschaftslandesrat

Spagat zwischen den verschiedenen Interessen
Aber sogar für die Interessensvertreter steht außer Frage, dass ein sorgsamer Umgang mit der begrenzten Ressource Grund und Boden ein Gebot der Stunde ist. Wirtschaftslandesrat Marco Tittler sieht diesbezüglich Vorarlberg aber auch ohne verpflichtende Obergrenzen bereits gut aufgestellt: „Unser Ziel ist es, einen verantwortungsvollen Umgang mit den Bodenressourcen zu fördern und gleichzeitig die wirtschaftliche Entwicklung nicht zu behindern. Die neuen Raumplanungsstrategien, die auf einer fundierten Bodenpolitik basieren, sind der Schlüssel zu einer nachhaltigen Zukunft für Vorarlberg. Wir müssen den Flächenverbrauch reduzieren, ohne dabei das Wachstumspotenzial unseres Landes zu gefährden.“ Dass dieser Spagat machbar sei, habe das Land in den vergangenen Jahren bewiesen, trotz Bevölkerungszunahme und Wirtschaftswachstum hätte die Inanspruchnahme von Flächen abgenommen.

6,8 Prozent 

der gesamten Landesfläche Vorarlbergs gelten als „verbraucht“, wobei die komplett versiegelten Areale „nur“ 3,7 Prozent ausmachen.

 
Viele Maßnahmen, aber es fehlt der Nachdruck

Fakt ist, dass sich in letzten beiden Legislaturperioden tatsächlich einiges getan hat. Mit dem Raumbild 2030 gibt es ein strategisches Steuerungsinstrument, das Raumplanungsgesetz ist novelliert worden, zudem haben die Gemeinden mittlerweile die Möglichkeit, Zweitwohnsitz- und Leerstandsabgaben einzuheben. Allerdings geben Kritiker zu bedenken, dass viele der neuen Regeln und Leitlinien zu zahnlos seien, unter anderem fehle es an entsprechenden Sanktionen. Anderseits bewegt sich die Landespolitik auf einem Minenfeld: Denn Eigentum ist in Vorarlberg ein hoher Wert – wer da zu rigide eingreift (Stichwort Umwidmungen), kann sich schnell einmal die Finger verbrennen.