Vor Koalitions-Aus

Steirer-ÖVP schießt aus allen Rohren auf Gewessler

Steirer gegen Steirerin: Zwischen Landeshauptmann Christopher Drexler und Ministerin Leonore Gewessler fliegen wieder einmal die Fetzen. Die ÖVP wirft den Grünen „gefährliche politische Spiele“ vor. Die FPÖ sieht nur noch einen Koalitions-Scherbenhaufen. Die Reaktionen.

Die Serie der Konflikte zwischen Landeshauptmann Christopher Drexler und Leonore Gewessler, Umwelt- und Verkehrsministerin ist ellenlang – mit ihrer Zustimmung zum EU-Naturierungsgesetz brachte Gewessler das Fass nun endgültig zum Überlaufen. Von einem „beispiellosen Vorgang“ spricht Drexler, der der Grünen einen „Bruch demokratischer Spielregeln“ vorwirft: „Dass eine Bundesministerin demokratische Entscheidungen beiseite wischt, ist nicht nur hochgradig bedenklich, sondern auch ein gefährliches Spiel mit geltendem Recht.“ Gewessler würde bloß ihre Privatmeinung vertreten .

Unsere inhaltliche Kritik an der letztlich kaum abschätzbaren Bürokratie und Überregulierung des geplanten Renaturierungsgesetzes der EU bleibt aufrecht.

LH Christopher Drexler

Verantwortungslos und gefährlich

Scharf auch die Kritik der Jungbauern – zum einen am Naturierungsgesetz, das zwar „gut gemeint, aber sehr schlecht gemacht“ sei: „Die Konsequenz daraus ist, dass Land- und Forstwirte mit immer mehr Bürokratie überfordert sein werden und ihre Betriebe aufgeben könnten, da immer mehr Nachweise und Berichterstattungen verlangt werden.“ Und zum anderen an Leonore Gewessler: „Dass eine Umweltministerin aus ideologischen Gründen eine so weitläufige Entscheidung über die Köpfe der Beteiligten hinweg trifft, ist nicht nur verantwortungslos, sondern demokratiepolitisch wirklich gefährlich.“

Die Steirer-Grünen sehen die Sache naturgemäß anders. Eine „überglückliche“ Klubobfrau Sandra Krautwaschl applaudiert der Ministerin für diese „wichtige und mutige Entscheidung“: „Der Beschluss ist ein klarer Beweis dafür, dass entschlossene Umweltpolitik machbar und nötig ist.“ Es sei eine riesige Chance, Naturschutz und eine prosperierende Landwirtschaft unter einen Hut zu bringen und ein gutes Leben für uns und künftige Generationen zu sichern, lässt Krautwaschl verlauten.

Mario Kunasek.(Bild: Christian Jauschowetz)

Nur Kopfschütteln hat indes FPÖ-Chef Mario Kunasek für das „türkis-grüne Theater“ übrig: „Das öffentliche Gezanke zwischen ÖVP und Grünen ist eine außenpolitische Blamage der Extraklasse!“ Für ihn ist diese Koalition damit de facto Geschichte, „mit dem freien Spiel der Kräfte beginnt dann die teuerste Zeit für den Steuerzahler“.