Krise der Koalition

Früherer Wahltermin wäre gar nicht mehr möglich

Trotz des Streits der schwarz-grünen Koalition ist klar, dass der 29. September der Wahltermin bleibt. Das sagte jetzt der ehemalige ÖVP-Klubdirektor Werner Zögernitz. Ein früherer Termin ginge sich gar nicht mehr aus.

Wie berichtet, hatte die Regierung vergangene Woche den 29. September als Termin für die Nationalratswahl fixiert. Am Mittwoch oder Donnerstag soll die entsprechende Verordnung auch im Nationalrat beschlossen werden. Dafür, wer bis zur Angelobigung der nächsten Regierung regieren würde, gibt es laut Werner Zögernitz, Präsident des Instituts für Parlamentarismus und Demokratiefragen, diverse Szenarien.

Werner Zögernitz(Bild: glomex)

„Freies Spiel der Kräfte“
Im Nationalrat würde wieder einmal ein freies Spiel der Kräfte herrschen. Bundeskanzler Karl Nehammer könnte Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Entlassung einzelner beziehungsweise aller Grünen Ministerinnen und Minister vorschlagen. Einem Austausch nur von Umweltministerin Leonore Gewessler würden die Grünen wohl nicht zustimmen, sagte Zögernitz. ÖVP-Ministerinnen und -minister könnten deren Zuständigkeiten dann vorübergehend übernehmen. Das habe es in der Vergangenheit bereits öfters gegeben. Alternativ könnten Fachleute die bisher grünen Ressorts führen.

Rücktritt der gesamten Regierung?
Genauso könnte Nehammer den Rücktritt der gesamten Regierung vorschlagen. Das letzte Wort hat jedoch in allen Fällen der Bundespräsident, der dafür sorgen muss, dass die Ämter verfassungskonform weitergeführt werden. Eine Expertenregierung hat es in Österreich erst einmal gegeben, und zwar ab Juni 2019 sieben Monate lang. Damals war ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz das Misstrauen ausgesprochen worden.

Eine Regierung, die keine Parlamentsmehrheit hat, ist ein Todeskommando.

Ex-ÖVP-Klubdirektor Werner Zögernitz

Eine neue Regierung vor der Wahl hätte im Nationalrat aktuell aber einen Misstrauensantrag zu erwarten, sagte Zögernitz. „Eine Regierung, die keine Parlamentsmehrheit hat, ist ein Todeskommando.“ Für Nehammer sei es zudem ein Unterschied, ob er als Bundeskanzler antrete oder nur als Parteiobmann.