Renaturierungsgesetz

Koalition nach Gewessler-Alleingang auf der Kippe

Politik
17.06.2024 10:55

Die ÖVP ist verärgert über den Alleingang der Grünen, die auf EU-Ebene für das Renaturierungsgesetz gestimmt haben. Seit Sonntag wird jetzt über mögliche Konsequenzen beraten. Einige Politikerinnen und Politiker drängen gar auf einen Ausstieg aus der Koalition.

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler warf Umweltministerin Leonore Gewessler „Verfassungs- und Gesetzesbruch“ vor und kündigte „rechtliche Konsequenzen“ an. Welche das sein sollen, war vorerst unklar. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner sprach von einem „klaren Koalitionsbruch auf Bundesebene.“

Einige ÖVP-Politikerinnen und Politiker fordern gar einen Ausstieg aus der Koalition. Demgegenüber steht, dass es nur mehr dreieinhalb Monate bis zur Nationalratswahl sind. In dieser Zeit sollten noch mehrere Vorhaben beschlossen und die Besetzung der EU-Kommissarin oder des EU-Kommissars fixiert werden.

Worum geht es?

  • Ziel des EU-Renaturierungsgesetzes ist „die Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme in allen Mitgliedstaaten“. Darunter fallen etwa die Aufforstung von Wäldern und das Wiedervernässen von Gebieten wie ausgetrockneten Mooren.
  • Alle Mitgliedstaaten müssen nationale Pläne erstellen, wie sie die Ziele erreichen.
  • So sollen beispielsweise bis 2050 alle Ökosysteme, die in schlechtem Zustand sind, wiederhergestellt werden.

Grüne entspannt
Zudem könnte ein Austritt aus der Koalition Kanzler Karl Nehammer als Chaos ausgelegt werden. Die Grünen zeigten sich trotz der scharfen Kritik vorerst entspannt. Aus Parteikreisen hieß es, dass eine Stimme gegen Renaturierung gegenüber den eigenen Wählerinnen und Wählern schwer zu rechtfertigen wäre. Die politische Konkurrenz hätte das zudem im Wahlkampf ausgebreitet.

Die Zusammenarbeit mit der ÖVP war wegen der Kompromisse in den vergangenen Jahren nicht bei allen Grünen beliebt. Gewesslers klares Ja zum Renaturierungsgesetz kann als Teil der Wahlkampfstrategie gewertet werden, die sich auf Klimaschutz fokussiert.

Am heutigen Montag haben die EU-Umweltministerinnen und -minister mit Österreichs Stimme für das Renaturierungsgesetz gestimmt. Dieses sieht zum Beispiel vor, dass geschädigte Ökosysteme wiederhergestellt werden, und die Mitgliedsstaaten nationale Pläne vorlegen müssen, um die Ziele zu erreichen.

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