Abstimmung am Montag?

Renaturierungsgesetz: EU-Debatte geht weiter

Politik
14.06.2024 17:13

Die EU-Umweltministerinnen und -minister könnten am Montag über das Renaturierungsgesetz abstimmen. Wie Österreichs Vertreterin Leonore Gewessler (Grüne) votieren wird, war weiterhin unklar. Insgesamt war am heutigen Freitag noch keine Mehrheit für das Gesetz absehbar.

Am Montag ist eine Diskussion über die geplante EU-Verordnung angesetzt. Ob anschließend eine Entscheidung getroffen wird oder nicht, war vorerst unklar. Bisher hat das EU-Parlament zugestimmt, nun ist noch das grüne Licht der EU-Staaten nötig. Hierfür braucht es eine Mehrheit von zumindest 15 Ländern, die zusammen mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung ausmachen.

Diese Mehrheit kam bis zuletzt knapp nicht zustande. Wenn sich eine weitere Umweltministerin oder ein weiterer Umweltminister dafür aussprechen würde, würde das bereits reichen. Österreichs Vertreterin hatte sich bisher enthalten.

Worum geht es?

  • Ziel des EU-Renaturierungsgesetzes ist „die Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme in allen Mitgliedstaaten.“ Darunter fallen etwa die Aufforstung von Wäldern und das Wiedervernässen von Gebieten wie Mooren.
  • Alle Mitgliedstaaten müssen nationale Pläne erstellen, wie sie die Ziele erreichen.
  • So sollen beispielsweise bis 2050 alle Ökosysteme, die in schlechtem Zustand sind, wiederhergestellt werden. 

Noch eine Zustimmung nötig
Gewessler hatte in der Vergangenheit immer wieder gesagt, für das EU-Renaturierungsgesetz zu sein, aber wegen einer Stellungnahme der Bundesländer nicht zustimmen zu dürfen. Nachdem die Regierungen Wiens und Kärntens ihr Veto aufgegeben haben, war unklar, ob die Ministerin noch an diese Stellungnahme gebunden ist.

Zudem ist bisher nicht klar, ob Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP), der sich gegen das Renaturierungsgesetz ausgesprochen hat, auch zustimmen muss. Weitere Wackelkandidaten bei der Abstimmung sind die Regierungen der Slowakei und Polens, wo es jüngst einen Regierungswechsel gab.

Umweltschutzorganisationen dafür
In Österreich sind unter anderem Umweltschutzorganisationen wie der WWF für das geplante Gesetz, die Landwirtschaftskammer wiederum dagegen. Befürworterinnen und Befürworter argumentieren etwa mit mehr Klimaschutz und Artenvielfalt, die Gegenseite mit mehr Bürokratie und Kosten.

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