Stadtsenat zerstritten

Politische Grenzgänge: Schwierig, interessant, aha

Kärnten
14.06.2024 13:08

Im Klagenfurter Rathaus wird auch gearbeitet. Aber nur auf Beamtenebene, denn die politische „Führung“ vergeudet ihre Energie seit Jahr und Tag lieber für eine Art permanenten Wahlkampf ohne Aussicht auf Veränderung oder Besserung. Im schlimmsten Fall könnte das noch drei Jahre so weiter gehen.

Schwierig, interessant, aha – diese drei Vokabel empfiehlt der weltweit gefragte Verhandlungs-Experte Matthias Schranner für Kommunikation im Grenzbereich. Schranner berichtet dabei von seinen Erfahrungen im Umgang mit Selbstmördern oder Terroristen, legt diese Worte aber auch für hoffentlich harmlosere Konflikte nahe – bis hin zum Ehe-Gespräch. Warum also nicht auch für das Klagenfurter Rathaus?

Da geht ja schon seit Monaten gar nichts mehr. Galt früher einmal oder anderswo die gute, alte politische Sitte, dass man sich nach einer geschlagenen Wahl in neuer Konstellation binnen weniger Wochen zusammenraufte und Aufgaben verteilte, und dann im Falle der sechsjährigen Legislaturperiode einer Kommune fünfeinhalb Jahre lang zusammenarbeitete im Sinne der Stadt und vor allem ihrer Bürger, um sich erst danach wieder ein halbes Jahr lang in politischem Schaukampf zu messen, ist derlei in der Landeshauptstadt abgemeldet.

Zwischen Verbannung und Kopfschütteln
Da wird nur noch angeschuldigt, angepatzt, reagiert und sogar der Staatsanwalt bemüht. Zuletzt in Sachen Wohnbau, wo tatsächlich vieles im Argen zu liegen scheint; zuvor in Bezug auf eine Strukturreform von Abteilungen hin zu Referaten; daneben ein (je nach Sichtweise und Entwicklung amtierender oder ehemaliger) Magistratsdirektor, der, des Hauses verbannt, außerhalb Hof hält und für den sich kein Nachfolger finden lässt. Und und und.

Der Beobachter kommt aus dem Kopfschütteln nicht heraus, eine Lösung ist vor dem geplanten Neuwahltermin 2027 kaum zu erwarten, auch wenn Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) Zusammenarbeit einfordert und Vize Philip Liesnig (SPÖ) nicht müde wird, das Wort „seriös“ für einen „Neustart“ im Stadtsenat zu bemühen, während beider Adjutanten die Gegenlager der Lüge, Lethargie und Überforderung bezichtigen. 

Da obliegt es dann dem politischen Leichtgewicht der NEOS, Janos Juvan, den einzig schlüssigen und vernünftigen Vorschlag der vergangenen Monate einzubringen, nämlich den eines treffsicheren sozialen „Wohn-Bonus“; wohl ohne Aussicht auf Erfolg, weil ja gar nicht im zerstrittenen Stadtsenat vertreten. 

Vielleicht sollte man sich statt vieler Anwälte im Rathaus einmal Matthias Schranner leisten. „Schwierig, interessant, aha“. 

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