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Wer zu uns kommt | Ordentlich Gas

Wer zu uns kommt. Die ÖVP schärft nicht nur ihr Profil in Sachen Klimawandel – aktuelle  Botschaft offensichtlich: Wir retten den Verbrenner, aber nicht die Welt… Sondern auch in der Migrationsfrage. Die aktuelle Botschaft da: Wir können den Asylstrom zwar nicht stoppen, aber wir schauen uns wenigstens genauer an, wer zu uns kommt. Vor allem der Familiennachzug bereitet in jüngster Vergangenheit die größten Probleme. Schulen, besonders in Wien, verkraften den Zustrom von Kindern, die teilweise noch Analphabeten sind, in unser Bildungssystem längst nicht mehr. Der steirische ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler hatte gerade erst im ZiB2-Interview bekräftigt, dass er dadurch das Menschenrecht auf Bildung für österreichische Kinder gefährdet sehe. Und dass wohl darüber debattiert werden dürfe, ob dieses Menschenrecht nicht über jenem auf Asyl stünde. Bereits im April hatte Drexler im „Krone“-Interview gemeint, „man sollte einen Familiennachzug im großen Stil überhaupt verhindern“, er brauche „keinen Import ins Sozialsystem“. Auf diese Linie schwenkt nun auch die Bundes-ÖVP ein. Ob es ihr hilft?

Ordentlich Gas. Tatsächlich wittert die Volkspartei ja seit vergangenem Sonntag Morgenluft – obwohl sie bei den EU-Wahlen fast 10 Prozentpunkte verlor. Aber in Reichweite der weit höher eingeschätzten Freiheitlichen blieb. Und so geben jetzt sowohl ÖVP-Innenminister Gerhard Karner wie ÖVP-Kanzler Karl Nehammer in der Migrationsfrage ordentlich Gas und versuchen das Profil ihrer Partei zu schärfen. In Sachen Familiennachzug prüft das Innenministerium gerade 1000 Fälle nach, für die bereits eine positive Prüfung durch das Asyl-Bundesamt vorliegt – wo man aber auf gefälschte Dokumente gestoßen ist. Während sich die Grünen gegen die Maßnahmen ihres Koalitionspartners wehren, sieht sich auch die deutsche Ampel-Koalition – mit grüner Beteiligung – zu ähnlichen Maßnahmen genötigt. Ach, wie war das? Hören wir nicht ewig dieselbe Leier: Die Asylproblem muss auf europäischer Ebene geregelt werden. Doch davon scheinen wir weit entfernt. Und die rechten Parteien punkten weiter mit ihren vollmundigen Ankündigungen, wie sie das in den Griff bekämen…

Kommen Sie gut durch den Freitag!