US-Experte klärt auf

FPÖ an der Macht: Wäre Österreich dann isoliert?

Politik
12.06.2024 07:12

Der Vormarsch der FPÖ in Österreich wird international genau beobachtet. Gut möglich, dass die Freiheitlichen auch bei der Nationalratswahl im Herbst auf Platz eins landen. Wie würden die USA auf eine FPÖ-geführte Regierung reagieren? Drohen dann Sanktionen oder eine politische Isolation? Ein Experte klärt auf.

„Die USA werden sich pragmatisch verhalten“, beruhigt der Europadirektor der US-Denkfabrik Hudson Institute, Peter Rough. Österreich müsste bei einer FPÖ-geführten Regierung daher wohl keine politischen Sanktionen der USA befürchten.

„Europa hat sich verändert“
Europa habe sich verändert, verwies er auf die Premiers Robert Fico, Viktor Orbán und Giorgia Meloni sowie eine mögliche französische Präsidentin Marine Le Pen. „Österreich wäre nicht isoliert, wenn die Freiheitlichen an der Macht sind.“

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Österreich wäre nicht isoliert, wenn die Freiheitlichen an der Macht sind. 

Peter Rough, Europadirektor der US-Denkfabrik Hudson Institute

„Es ist nicht mehr das Jahr 1999“
„Es ist nicht mehr das Jahr 1999, als das State Department die Sanktionen (der EU-Staaten gegen die erste schwarz-blaue Bundesregierung, Anm.) mitgemacht hat“, sagte der Mitarbeiter des einflussreichen konservativen Thinktanks in einem Videotelefonat mit der APA aus Washington.

Herbert Kickl und seine Russland-Politik
Allerdings habe er derzeit nicht den Eindruck, dass FPÖ-Chef Herbert Kickl nach der Nationalratswahl tatsächlich österreichischer Bundeskanzler werde, so Rough, der gerade erst von einer längeren Europareise nach Washington zurückgekehrt ist.

Gudenus war Verbindungsmann nach Russland. Vermeintliche russische Oligarchen-Nichte besiegelte Straches politisches Ende. Kickl wird im Parlament „Radio Moskau“ genannt. (Bild: Krone KREATIV, Uta Rojsek-Wiedergut, FPÖ, BK, stock.adobe.com)
Gudenus war Verbindungsmann nach Russland. Vermeintliche russische Oligarchen-Nichte besiegelte Straches politisches Ende. Kickl wird im Parlament „Radio Moskau“ genannt.

Sollte es unter einer FPÖ-Regierung etwa zu Informationsflüssen in Richtung Russland kommen, würde Washington sehr wohl Maßnahmen ergreifen. „Wenn es zu weit geht, geht es zu weit.“

Die Blauen stehen schon lange in der Kritik, weil sie sich nicht von Russland und Putins Partei distanzieren.

Die ehemalige US-Botschafterin Nikki Haley im Gespräch mit Peter Rough (Bild: AP/The Associated Press)
Die ehemalige US-Botschafterin Nikki Haley im Gespräch mit Peter Rough

RBI-Geschäfte mit Russland im Visier der USA
Derzeit nehme man in den USA nicht so sehr die russischen Spionageaktivitäten in Österreich wahr als die umstrittenen Russland-Geschäfte der Raiffeisen Bank International (RBI). „Die Raika-Position in Russland sorgt für weit mehr Aufregung“, sagte der Experte mit Kärntner Wurzeln. Grundsätzlich nehme man von der Alpenrepublik nur in einer „Transatlantikerblase“ Notiz. „Österreich hat nicht die Geltung wie unter (Ex-Kanzler Sebastian) Kurz“, der vor fünf Jahren vom damaligen Präsidenten Donald Trump im Weißen Haus empfangen worden war.

(Bild: Krone KREATIV)

Österreich als möglicher NATO-Partner?
Auch als möglicher NATO-Bündnispartner werde Österreich nicht gesehen. „Österreich will nicht in die NATO, die Frage stellt sich nicht“, betonte Rough. Österreich habe nämlich das Glück, von NATO-Staaten umringt zu sein. Es gebe somit im Konflikt mit Russland „keine spürbare Gefahr“. Sollte es zu einem Kriegszustand kommen, werde dieser nämlich auch schon mit den Bündnismitgliedern bestehen „und Österreich wird als Trittbrettfahrer NATO-Macht mitkriegen“.

Dass eine russlandfreundliche ungarische Regierung Moskau bei einer Aggression in Richtung Mitteleuropa gewähren lassen könnte, ohne den Bündnisfall auszurufen, ist für Rough „ein zu extremes Szenario“ und „schwer vorstellbar“.

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