Verbindungen zu Moskau

Kaum Distanz: Freiheitliche in der Russland-Ecke

Gudenus war Verbindungsmann nach Russland. Vermeintliche russische Oligarchen-Nichte besiegelte Straches politisches Ende. Kickl wird im Parlament „Radio Moskau“ genannt.

(Bild: Krone KREATIV, Uta Rojsek-Wiedergut, FPÖ, BK, stock.adobe.com)

Einst kritisierte FPÖ-Chef Herbert Kickl die Nähe seiner Partei zu Moskau scharf, nun ist er selbst prorussischen Vorwürfen ausgesetzt. Und auch der berüchtigte „Freundschaftsvertrag“ mit der Partei Einiges Russland holt die Partei spätestens seit dem Beginn des Angriffskrieges auf die Ukraine immer wieder neu ein.

„Kehren wir nach einem Beitrag von Radio Moskau zurück in die österreichische Realität.“ Mit diesen Worten kommentierte bei der letzten Nationalratssitzung Markus Koza von den Grünen eine Wortmeldung von FPÖ-Chef Herbert Kickl zu den Russland-Sanktionen. Die Blauen stehen schon lange in der Kritik, weil sie sich nicht von Russland und Putins Partei distanzieren.

FPÖ ist prorussisch positioniert
Die FPÖ hat unter Heinz-Christian Strache am 19. Dezember 2016 in Moskau einen „Freundschaftsvertrag“ mit der Partei Einiges Russland geschlossen. Die Freiheitlichen behaupten, dass das Übereinkommen ausgelaufen sei. Nach Informationen der APA verlängert sich das Abkommen automatisch, wenn es nicht explizit gekündigt wird. Es ist schon ein wenig verwunderlich, dass sich Kickl nicht deutlicher von dieser Kooperation distanziert, denn er hat stets die Russland-Nähe seines Vorgängers scharf kritisiert und 2019 ein Ende dieser Verbindung angekündigt.

Infolge des Krieges ist allerdings das Gegenteil passiert. Mit der ständigen Kritik an Russland-Sanktionen und der Unterstützung der Regierung für die Ukraine hat Kickl sich selbst und die Partei endgültig in die Ecke der Russland-Freunde manövriert. Die FPÖ hat seit Kriegsbeginn 30 prorussische Anträge im Parlament eingebracht. Dabei war Kickl nie Teil der Russland-Freunde in der FPÖ.

Gudenus als wichtiger Verbindungsmann
Begonnen hat die Nähe zu Russland und Putin im Jahr 2006 nach Ende der ersten Regierungsbeteiligung der FPÖ unter Kanzler Schüssel. Verbindungsmann war Straches damaliger Freund Johann Gudenus. Er hat im Zuge seines Studiums an der Diplomatischen Akademie zahlreiche Aufenthalte in Russland gehabt und spricht fließend die Landessprache. „Man hat sich durch die Nähe zu Putin hochgeehrt gefühlt“, sagt ein FPÖ-Kenner im Gespräch mit der „Krone“.

Beim umstrittenen Referendum auf der von Russland besetzten Halbinsel Krim 2014 fungierte Gudenus als sogenannter Wahlbeobachter. Die Russland-Nähe wurde Strache und Gudenus am Ende zum Verhängnis. Sie tappten bekanntlich auf Ibiza einer falschen russischen Oligarchen-Nichte in die Falle.