Ja zu Grenzkontrollen

Höchstrichter sehen die Migration als Bedrohung

Verwaltungsgerichtshof beschäftigte sich mit Grenzkontrollen zwischen Kärnten und Slowenien.(Bild: Klaus Loibnegger)

Weil er bei einem Grenzübergang von Slowenien einfach durchgefahren war, sollte ein Kärntner Strafe zahlen. Doch er sah das nicht ein – und beschwerte sich beim Verwaltungsgerichtshof darüber, dass solche Kontrollen gegen Reisefreiheit und Schengenabkommen verstoßen. Das Ergebnis überrascht ebenso wie der Ausgang anderer Verfahren.

Es ging zwar nur um 50 Euro – aber einem Unterkärntner ums Prinzip: Der Mann war bereits 2021, noch während der Corona-Pandemie, über den Grenzübergang Grablach von Slowenien nach Kärnten gefahren, ohne anzuhalten. Nach dem Grenzkontrollgesetz wurde er dann abgestraft, was zu einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof führte.