„Will Entschuldigung!“

Top-Anwältin wehrt sich gegen Verhetzungs-Anzeige

Anwältin Astrid Wagner wurde nach einer Pro-Palästina-Versammlung von Polizisten angehalten.

(Bild: Krone KREATIV/Uta Rojsek-Wiedergut Leonhard Foeger)

Das Strafgesetz ist der Wiener Anwältin Astrid Wagner durchaus sehr vertraut. Auf der anderen Seite stand sie bis vor Kurzem noch nie: Nach einer Kundgebung in der Innenstadt wurde sie von der Polizei angehalten, die Anzeige wegen Verhetzung erstattete – nun kündigt die Strafverteidigerin rechtliche Schritte an. Innenminister Gerhard Karner zeigt sich unbeeindruckt.

„Sie sind mir nachgelaufen – schwer bewaffnet, wie eine Terroreinheit. Das war eine absolut bedrohliche Situation“, berichtet Anwältin Astrid Wagner gegenüber der „Krone“. Am Donnerstag nahm die bekannte Strafverteidigerin an einer Pro-Palästina-Veranstaltung teil, um dort ihre juristische Expertise zum Thema Meinungsfreiheit, Demokratie und dem funktionierenden Rechtsstaat preiszugeben. „Ich war als Anwältin dort“, hält Wagner fest.

Begründung für Identitätsfeststellung blieb aus
Nach dem Auflösen der Versammlung durch die Polizei kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen der Anwältin und Beamten: „Ich hab mich ganz normal von dem Ort entfernt. Sie haben mich verfolgt und zur Identitätsfeststellung aufgefordert“ – die Frage nach dem Grund hätten sie wie folgt beantwortet: Aus. Punkt.

Ich erwarte mir eine Entschuldigung des Innenministers.

Top-Anwältin Astrid Wagner

Bild: Groh Klemens/Klemens Groh

Wie sich herausstellte, hegten die Polizisten bei der Strafverteidigerin den Anfangsverdacht einer Verhetzung. „Ich habe dort lediglich aus Urteilen zitiert“, empört sich Astrid Wagner, berichtet, dass die Beamten sie anzeigt haben. „Für mich ist ganz klar ein Amtsmissbrauch erfüllt“, empört sie sich gegenüber der „Krone“. 

Wagner möchte Beamte persönlich klagen
Deswegen arbeitet sie bereits an einer Strafanzeige gegen die Polizisten sowie einer Maßnahmenbeschwerde und einer Dienstaufsichtsbeschwerde. Auch zivilrechtliche Ansprüche möchte sie sich vorbehalten. „Das war eine sehr belastende Situation. Ich werde die Beamten wahrscheinlich auch persönlich klagen. Die haben sich vor mir aufgebaut, als würden sie eine Mörderin festnehmen.“

Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Polizisten, die bei derartig schwierigen und sensiblen Einsätzen konsequent mit den Mitteln des Rechtsstaates, unabhängig vom Status oder Hintergrund von Personen, ihre Arbeit tun. Bei antisemitischen Parolen gibt es keine Toleranz

Innenminister Gerhard Karner nimmt Stellung.

Was die Top-Anwältin beschäftigt: „Ich bin in höchster Sorge um diesen Rechtsstaat wegen dieses willkürlichen Handelns.“ Mit Anzeigen und Beschwerden sei es für Wagner auch noch nicht getan: „Ich erwarte mir eine Entschuldigung des Innenministers.“

Innenminister Gerhard Karner

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Entschuldigung bleibt aus
Der winkt aber gegenüber der „Krone“ ab: „Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Polizisten, die bei derartig schwierigen und sensiblen Einsätzen konsequent mit den Mitteln des Rechtsstaates, unabhängig vom Status oder Hintergrund von Personen, ihre Arbeit tun. Bei antisemitischen Parolen gibt es keine Toleranz.“

Drei weitere Personen angezeigt
Die Polizei Wien bestätigt, dass im Zuge der Auflösung der Pro-Palästina-Versammlung drei weitere Personen angezeigt wurden. „Es ist eigentlich traurig. Die Staatsanwaltschaften sind eh schon überlastet“, kritisiert Astrid Wagner. Sie geht davon aus, dass die Anzeige wegen Verhetzung gegen sie eingestellt wird.