Treffen in Paris

Große Einigkeit zwischen Faymann und Hollande

Kanzler Werner Faymann hat sich für seinen Besuch bei Frankreichs Präsident Francois Hollande am Dienstag in Paris einen turbulenten Tag ausgesucht. Nachdem bekannt wurde, dass die Finanztransaktionssteuer die notwendige Unterstützungsschwelle von neun EU-Mitgliedsstaaten überschreiten würde (siehe Infobox) und die französische Nationalversammlung mit einer linken Mehrheit den Fiskalpakt der Union abgesegnet hatte, ging schlussendlich aber doch noch alles gut aus.

Einigkeit herrschte zwischen den beiden Spitzenpolitikern auch in anderen wirtschaftspolitischen Fragen wie der Bankenunion und dem Wachstumspakt sowie bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Unterschiedliche Positionen gab es lediglich in der Atompolitik.

"Exzellente" Beziehungen, "intensives" Gespräch
Die Beziehungen zwischen Österreich und Frankreich seien "exzellent", erklärte Hollande nach dem Arbeitsbesuch gegenüber Journalisten. Zwischen beiden Staaten herrsche großteils Einigkeit, vor allem in der Vorstellung, die man über ein gemeinsames Europa habe. Der französische Präsident untermauerte seine Ausführungen mit europapolitischen Beispielen: das Eintreten für Wachstum und Stabilität, die Befürwortung der Bankenunion, die notwendige Weiterentwicklung der EU-Institutionen sowie die Finanztransaktionssteuer - überall dort vertrete man gemeinsame Positionen.

Auch Faymann sprach von einem "intensiven und aufschlussreichen" Gespräch. Man sei sich einig, dass Europa von Solidarität geprägt sein müsse, um eine starke Währung und Beschäftigung sicherzustellen. Auch brauche es "massive Maßnahmen gegen die massive Jugendarbeitslosigkeit in Europa". Hier habe er mit Hollande Beispiele zu deren Bekämpfung aus beiden Ländern durchgesprochen.

Beide Staatsmänner deuteten an, dass die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer auch dafür verwendet werden könnten, die Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen mittels Ausbildungsinitiativen zu bekämpfen. Zwar müssten die Nationalstaaten selbst darüber entscheiden, wofür sie die zusätzlichen Mittel verwenden wollten, bemerkte Faymann. Diese für Investitionen in Ausbildung zu verwenden, sei jedoch wünschenswert. Auch Hollande unterstützte mit einem Verweis auf die hohe Jugendarbeitslosigkeit, die in Frankreich bei rund 24 Prozent und in Österreich bei rund neun Prozent liegt, den Vorschlag.

Einigkeit bei Griechenland, Dissens bei Atompolitik
Ebenfalls einig waren sich beide Politiker in ihrem Bekenntnis zum Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone: Athen müsse in der Euro-Gruppe bleiben, solange es die Voraussetzungen erfülle, forderte Hollande. Faymann bestätigte, es sei Ziel, "alle Länder in der Euro-Zone zu halten". Die europäische Solidarität sei stark genug, um das Land zu halten - vorausgesetzt der noch ausständige Bericht der Troika falle positiv aus.

Keine Einigkeit gab es hingegen im Bereich der Atompolitik. Während Faymann eine Überprüfung aller europäischer Kernkraftwerke fordert (der EU-Stresstest führte nur in ausgewählten AKWs Inspektionen durch), inklusive der Möglichkeit, mangelhafte Kraftwerke abzuschalten, erklärte Hollande, man nehme weiterhin unterschiedliche Positionen ein. "Werner ist mein Freund, wir haben über Atompolitik gesprochen, aber wir sind uneinig geblieben", erklärte Hollande.

Dennoch deutet vieles darauf hin, dass sich die Beziehungen zwischen den beiden Staatsmännern in der Zukunft intensivieren werden. Bereits jetzt stünden sich die österreichischen und die französischen Sozialdemokraten nahe, sagte Hollande. Die Euro-Krise werde sie jedoch dazu verpflichten, sich noch näher zu kommen. Man habe zudem vereinbart, sich zukünftig telefonisch vor europäischen Ratssitzungen abzustimmen, fügte Faymann später vor Journalisten in der Österreichischen Botschaft hinzu.