Mitte-links-Bündnis?

Offen ist nur noch, wer Innsbrucker Stadtchef wird

Tirol
16.04.2024 08:26

Die Tiroler Landeshauptstadt wird aller Voraussicht nach in den nächsten sechs Jahren von einer Mitte-links-Koalition regiert. Dabei scheint es egal, wer bei der Stichwahl in zwei Wochen Bürgermeister wird. Im Gemeinderat bleibt indes kein Stein auf dem anderen.

Schockstarre überwunden, Freudentränen getrocknet: Innsbruck wird einen Neuanfang erleben, aber anders, als sich diesen das bürgerliche Lager rund um Florian Tursky erträumt hat. Sein Neues Innsbruck wurde geradezu aufgerieben von Parteirebell Johannes Anzengruber – mit dem Ergebnis, dass mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit die Landeshauptstadt künftig von einem Mitte-links-Bündnis regiert wird.

Johannes Anzengruber bei der Wahlparty mit seinen Anhängern (Bild: Birbaumer Christof)
Johannes Anzengruber bei der Wahlparty mit seinen Anhängern

Wie wird dieses aussehen? Die „Krone“ klärt diese und einige andere offene Fragen zur Innsbruck-Wahl.

Wer hat die besseren Karten für die Stichwahl?
Sowohl Amtsinhaber Georg Willi als auch Herausforderer Johannes Anzengruber rechnen sich der „bürgerlichen Mitte“ zu und fischen demzufolge hier im gleichen Teich. Doch während sich Willi der Unterstützung der linken Fraktionen sicher sein kann, gilt selbiges für Anzengruber und Neues Innsbruck bzw. FPÖ nur bedingt. Gräben müssen zuerst zugeschüttet werden, und das schnell und gründlich. Egal, wie die Stichwahl ausgeht, die naheliegendste Koalition ist jene von Grünen, JA Anzengruber und SPÖ, die zusammen auf 22 Mandate von 40 kommen und im Fall von KPÖ (3), ALI (2) und Liste Fritz (2) unterstützt werden könnten. Das sind 29 von 40 Stimmen.

Wie wird sich der Stadtsenat zusammensetzen?
Derzeit hat das Gremium sieben Sitze, eine Vergrößerung auf 8 oder 9 ist möglich, in Zeiten knapper Kassen aber schwer vermittelbar. In derzeitiger Konstellation würden Grüne und Anzengruber jeweils zwei Stadträte bzw. -innen stellen und hätten bereits die Mehrheit. Die SPÖ ist mit einem vertreten, Neues Innsbruck und FPÖ mit einem. Spannend wird, ob diese Ressortführungen erhalten oder wieder als teure Spaziergänger mit dabei sein, aber nicht mitreden dürfen. Unklar ist noch, ob sich der neue Bürgermeister wieder mit so vielen Ressortzuständigkeiten belastet wie Willi in der Periode seit 2018.

Innsbrucks BM Georg Willi bei seiner Wahlparty (Bild: Birbaumer Christof)
Innsbrucks BM Georg Willi bei seiner Wahlparty

Personelle Konsequenzen
Der Gemeinderat erfährt durch das Wahlergebnis eine dramatische Verjüngung, bedingt durch jeweils sechs Newcomer auf Willis und Anzengrubers Liste. Die SPÖ bringt vier neue mit, die KPÖ drei, ALI einen. Das Neue Innsbruck zieht mit drei Neulingen ein, die FPÖ mit vier. Andersherum betrachtet: Von den altgedienten Gemeinderäten haben nur wenige politisch überlebt. Angeführt wird die kleine Riege von Rudi Federspiel, dem in dieser Disziplin niemand das Wasser reichen kann. Wer von den Neuen tatsächlich in Plenarsaal einzieht, hängt auch vom Vorzugsstimmenergebnis ab. Dieses kann gemäß Stadtrecht die Reihung auf der Liste verändern.

Vorzugsstimmen
Durch eine hohe Zahl an Vorzugsstimmen für einzelne Kandidaten können diese weiter vorrücken und andere Mitbewerber „überholen“. Das hätte eine veränderte Zusammensetzung der Gemeinderatsfraktion zur Folge. Vorzugsstimmenkaiser 2018 war Johannes Anzengruber.

Für Lassenberger (FP, li.) und Tursky bleibt nur die Zuschauerrolle in den nächsten sechs Jahren. Sie sind die Speerspitze der Opposition. (Bild: Birbaumer Christof)
Für Lassenberger (FP, li.) und Tursky bleibt nur die Zuschauerrolle in den nächsten sechs Jahren. Sie sind die Speerspitze der Opposition.
Kommentar
Innsbruck wird sich verändern

SPÖ-Stadtparteichef Benjamin Plach konnte sein Glück am Wahlabend kaum fassen: Als das Ergebnis auf die Bildschirme projiziert wurde, begann er sofort zu rechnen: Welche Mehrheiten gehen sich aus? Nachdem er erkannt hatte, was nun möglich ist, hüpfte er vor Freude von einem Bein auf das andere: Denn jetzt geht sich alles aus, was bisher am Widerstand der von ihm ausgemachten rechtskonservativen Allianz gescheitert war. Und das ist eine ganze Menge.

Innsbruck wird sich durch den am Sonntag erfolgten Linksruck verändern. Denn dem Projekt einer verkehrsberuhigten Innenstadt, ein Steckenpferd der Grünen, steht nun nichts mehr im Weg. Genau so wenig der Neugestaltung des Bozner-Platzes – diese kann mit den neuen, satten Mehrheiten „durchgewunken“ werden. Dasselbe gilt für die Neugestaltung des Landestheater-Vorplatzes: Herbei damit! Neue Richtlinien für die Wohnungsvergabe: Kein Problem! Wird im Sinne von SP, Grün und KPÖ erledigt!

Knackpunkt wird das Wohnen sein. Und die gegebenen Wahlversprechen, die vielleicht so nicht gehalten, geschweige denn finanziert werden können. Wie zum Beispiel günstigere Mieten. Hier erfahren die Wahlprogramme den härtesten Realitätscheck.

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