Nehammer zur EU:

„Kurskorrektur, um Wohlstand zu erhalten“

Politik
12.04.2024 18:00

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) trifft sich am Freitag mit Staats- und Regierungschefs aus fünf Mitgliedsstaaten sowie dem Präsidenten des Europäischen Rats, Charles Michel (siehe Video oben). Die Prioritäten Österreichs würden in den Gesprächen auf dem Kampf gegen illegale Migration und dem Stärken der Wirtschaft liegen, sagte Nehammer im Vorfeld.

„Mir ist wichtig, aktiv an vorderster Stelle mitzureden, wenn es um die Zukunft der EU geht und um die Prioritäten für die kommenden Jahre“, sagte der Kanzler. Letztere sind ihm nach der konsequente Kampf gegen illegale Migration und eine stärkere Wirtschaft, um Wohlstand zu erhalten und auszubauen.

So bräuchte es etwa eine restriktive Migrationspolitik, die mehr Sicherheit schaffe. Als Beispiel nannte der Politiker einen robusten Schutz der Außengrenzen und das Durchführen von Asylverfahren in sogenannten sicheren Drittstaaten. Rückführungen müssten konsequent durchgeführt, organisierte Kriminalität und Schlepperei bekämpft werden.

Von links: EU-Ratspräsident Charles Michel, Finnlands Premier Petteri Orpo und Polens Premierminister Donald Tusk (Bild: AFP)
Von links: EU-Ratspräsident Charles Michel, Finnlands Premier Petteri Orpo und Polens Premierminister Donald Tusk

Mehr Freiheit für die Wirtschaft
Darüber hinaus sei eine Kurskorrektur nötig, „damit unsere Wirtschaft wieder wirtschaften kann.“ Der Wohlstand in Österreich müsse nicht nur erhalten, sondern auch ausgebaut werden. Das kann Nehammer nach durch weniger Verbote, mehr Freiheiten und mehr Fokus auf Forschung gelingen. Damit meint der Bundeskanzler etwa weniger Regulierungen und Bürokratie für Unternehmen und das Verhindern unfairer Handelspraktiken.

An dem Treffen mit Nehammer am Freitagabend nehmen die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, der maltesische Premierminister Robert Abela, der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, der slowenische Ministerpräsident Robert Golob sowie Zyperns Präsident Nikos Christodoulidis teil. Die ebenfalls eingeladene lettische Regierungschefin Evika Silina sagte ihre Teilnahme hingegen kurzfristig ab.

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In der Vergangenheit war die Konstruktion der EU auf der Idee aufgebaut, dass wir Demokratien sind und demokratische Prinzipien und Werte fördern müssen.

EU-Ratspräsident Charles Michel

Michel: Realität hat sich geändert
Der EU-Ratspräsident Charles Michel reist aus Warschau an. Er versicherte am Freitag, dass immer die spezifische Situation der einzelnen Mitgliedsstaaten berücksichtigt werde. „Ich spüre aufseiten der EU ein neues Paradigma, die Realität hat sich geändert. In der Vergangenheit war die Konstruktion der EU auf der Idee aufgebaut, dass wir Demokratien sind und demokratische Prinzipien und Werte fördern müssen, und dass wir eine machtvolle wirtschaftliche Basis haben wollen und ökonomisch mehr kooperieren wollen (...)“, sagte er. Heute müsste die EU etwa mehr Verantwortung im Bereich der Sicherheit übernehmen.

Die NEOS forderten angesichts des Treffens am Freitag mehr Mut zu Reformen. Auch Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger zur Zukunft Europas sollen nicht unter den Tisch fallen. Es bräuchte „weniger Reden, sondern mehr Handeln“, sagte der EU-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter in einer Aussendung.

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