Nach Spionageskandalen

Grüne werfen FPÖ Verrat im Dienste Russlands vor

Politik
05.04.2024 14:09

Die Grünen erheben angesichts der Enthüllungen in der Spionagecausa Ott schwere Vorwürfe gegen die FPÖ. Die Partei agiere „auf Zuruf eines despotischen Kriegstreibers“, meinte Klubobfrau Sigrid Maurer in einer Pressekonferenz am Freitag.

Parteichef Herbert Kickl wolle Österreich zu einem Satellitenstaat Russlands umwandeln. Maurer ortete „Verrat“ an Österreich und nannte auch einen möglichen Konnex zum nach Moskau geflüchteten Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek.

„Untragbare Machenschaften“
Maurer sprach von „absolut alarmierenden, letztlich untragbaren Machenschaften der Freiheitlichen Partei als Putins Gehilfen“. Speziell erinnerte sie an den Ende 2016 unterzeichneten Freundschaftsvertrag der FPÖ mit Wladimir Putins Partei „Einiges Russland“. Es gebe von der Plattform Bellingcat aufgedeckte Hinweise, dass der in der Causa Ott ebenfalls im Mittelpunkt stehende Marsalek just zur Zeit der Unterzeichnung in Moskau gewesen sein soll.

Und: der Vertrag sei offensichtlich schon Monate davor ausverhandelt worden, es habe einen Beschluss des FPÖ-Parteipräsidiums gegeben. Maurer verwies darauf, dass in diesem auch Norbert Hofer vertreten gewesen sei, in einer Zeit, als er auch in der Stichwahl gegen Alexander Van der Bellen bei der Bundespräsidentenwahl war.

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Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen. Da bewirbt sich jemand für das höchste Amt im österreichischen Staat, er will Bundespräsident werden, Oberbefehlshaber unseres Heeres, und diese Person beschließt mit im Bundesvorstand der Freiheitlichen Partei einen Freundschaftsvertrag mit einer fremden Macht, mit einem despotischen Regime, mit einem Diktator. Man muss das als das benennen, was es ist: Es ist Verrat, es ist Verrat an den österreichischen Menschen.

Sigrid Maurer

Unterwanderung österreichischer Geheimdienste durch russische Agenten
Mit Marsalek und Kickl als Innenminister in der Ära Türkis-Blau ortete Maurer unter Berufung auf Experten eine „regelrechte Destabilisierungskampagne gegen Österreich“, die 2018 in der Razzia beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) gegipfelt habe, basierend auf Aussagen dreier Belastungszeugen mit eindeutiger Russland-Verbindung. 

Es gehe um die potenzielle Unterwanderung österreichischer Geheimdienste durch russische Agenten, deshalb habe man auch die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats verlangt. Die Klubobfrau sprach auf Nachfrage auch von Hinweisen in Chats auf Geldflüsse aus Russland. Auch diese Fragen werde Kickl zu beantworten haben.

Klubobfrau Sigrid Maurer (Bild: APA/Georg Hochmuth)
Klubobfrau Sigrid Maurer

Die FPÖ reagierte auf die Kritik abschätzig. Generalsekretär Christian Hafenecker sprach in einer Aussendung von einer „grünen Märchenstunde“ und betonte, dass nicht die FPÖ, sondern ÖVP und Grüne die Menschen verrieten. Hofer unterstrich in derselben Aussendung, dass er bei der Unterzeichnung des Freundschaftsvertrags „einen gewissen Jan Marsalek“ nicht entdecken habe können.

Der bulgarische Investigativ-Journalist Christo Grozev, der für Bellingcat arbeitet und Österreich wegen russischer Aktivitäten, in die Egisto Ott mutmaßlich verwickelt war, im Vorjahr verlassen musste, hat am Freitag im Ö1-„Mittagsjournal“ von extrem traumatisierenden Erfahrungen gesprochen. Es sei gut zu sehen, dass Österreich in Sachen Geheimdienste nun versuche, reinen Tisch zu machen und das internationale Vertrauen wiederzugewinnen. Allerdings: „Ich fürchte, dass auch dieses neu erlangte Vertrauen schnell verloren gehen kann, falls es zu einer Änderung der politischen Landschaft kommen sollte.“

Laut Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wird in der Causa Ott aktuell auch zur Rolle Russlands bei der BVT-Razzia unter Kickl ermittelt. Diese Frage sei Teil des fast 100-seitigen Haftbefehls, so Karner am Rande einer Pressekonferenz, und hier werde „in alle Richtungen mit vollem Hochdruck ermittelt“, verwies auch er auf den Freundschaftsvertrag der FPÖ mit Putins Partei „Einiges Russland“.

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