EU-rechtswidrig?

Gewessler kritisiert deutsche Gasspeicherumlage

Die von Deutschland im Jahr 2022 eingeführte Gasumlage erschwert, wie berichtet, nicht nur den Ausstieg aus russischem Gas, sie macht diese Energiequelle für Österreich insgesamt auch teurer. Nun erhöht Energieministerin Leonore Gewessler den Druck auf die deutsche Regierung, diese unsolidarische Maßnahme zu beenden.

Die Gebühr sei „nicht vereinbar mit EU-Recht“. Sie verteuere Gasimporte nach Österreich und erschwere die Diversifizierung der Herkunftsländer, sagte Gewessler am Dienstag in Wien.

Archivbild aus dem Jahr 2022: Energieministerin Leonore Gewessler mit ihrem deutschen Amtskollegen Robert Habeck bei einem Besuch im Kraftwerk Wien-Simmering(Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER)

Mit der Anhebung dieser Gebühr seien Einfuhren von nicht-russischem Gas über Deutschland merkbar zurückgegangen. „Das ist etwas, das uns das Leben schwerer macht“, kritisierte die Grünen-Politikerin. EU-Energiekommissarin Kadri Simson hatte Anfang März nach dem jüngsten EU-Energieministerrat ebenfalls darauf hingewiesen, dass solche Maßnahmen von Einzelstaaten die breitere Streuung von europäischen Gasimporten gefährden könnten. Die Kommission steht eigenen Angaben zufolge diesbezüglich in Kontakt mit den deutschen Behörden.

Berlin: „Umlage betrifft auch deutsche Unternehmen“
Die Gasspeicherumlage ist ein Aufschlag auf den Gaspreis, der im Rahmen der Energiekrise eingeführt wurde. Deutschland will mit der Umlage die Kosten für die Gasspeicherung abdecken. Der deutsche Energiestaatssekretär Sven Giegold (Grüne) verteidigte vor Kurzem die Umlage und betonte, dass diese auch bei deutschen Unternehmen und Verbrauchern eingehoben werde und somit nicht diskriminierend sei. „Wir würden eine europäische Lösung begrüßen“, sagte er gegenüber Journalisten, ohne klarzumachen, welche Maßnahme ihm hier genau vorschweben würde.