Einspruch erfolgreich

Höchstgericht: Trump darf in Colorado antreten

Alle neun Richter haben im Sinne von Donald Trump gestimmt.

(Bild: AP)

Das Oberste Gericht der USA hat den Weg freigemacht für eine weitere Teilnahme des republikanischen Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump an den Vorwahlen. Und zwar in seltener Einigkeit: Alle neun Richter gaben seinem Einspruch statt. Der Ex-Präsident war in Colorado wegen seiner Rolle beim Sturm auf das US-Kapitol vom Wahlzettel gestrichen worden.

Die Aufhebung des Urteils vom Obersten Gericht des Bundesstaates durch den Supreme Court kommt nicht überraschend. Bei einer Anhörung Anfang Februar machten mehrere oberste Richter ihre Skepsis gegenüber einem solchen Wahlbann deutlich.

Alle neun Richter gaben dem Einspruch des Ex-Präsidenten nun statt und überstimmten damit ihre Kollegen. Die Juristen aus Colorado beriefen sich auf das Aufstandsverbot im 14. Verfassungszusatz. 

Trumps Rolle beim Sturm auf US-Kapitol
Es besagt sinngemäß, dass niemand ein höheres Amt im Staat bekleiden darf, der sich zuvor als Amtsträger an einem Aufstand gegen den Staat beteiligt hat. Gegner des Republikaners argumentieren, er habe mit seinem Verhalten rund um den Sturm auf das Kapitol sein Recht verspielt, noch einmal Präsident zu werden.

Für viele Fachleute hatte die Entscheidung des Supreme Courts bereits vor dem eigentlichen Urteil eine historische Dimension, weil der Richterspruch unmittelbaren Einfluss auf den Verlauf der Präsidentenwahl hat. Die Entscheidung fiel unmittelbar vor dem „Super Tuesday“ – damit schaffte das Gericht vor dem wichtigen Wahltag Klarheit. Am Dienstag halten die Republikaner und Demokraten in mehr als einem Dutzend US-Staaten parteiinterne Vorwahlen ab – darunter auch in Colorado.

Ende April wird es wieder ernst für Trump
Trump will bei der US-Präsidentenwahl Anfang November erneut für die Republikaner kandidieren. Wer als Präsidentschaftskandidat antreten will, muss sich in parteiinternen Vorwahlen durchsetzen. Kläger versuchen seit einiger Zeit in verschiedenen Staaten, Trumps Teilnahme an den Vorwahlen zu verhindern und den Namen des 77-Jährigen von Wahlzetteln streichen zu lassen.

Der Supreme Court beschäftigt sich derzeit noch mit einem anderen Fall, der aber nichts mit der Frage nach dem Wahlzettel zu tun hat. Das Gericht will klären, ob ehemalige Präsidenten vor Strafverfolgungen für Handlungen im Amt geschützt sind. Hintergrund ist der Strafprozess gegen Trump in Washington wegen versuchten Wahlbetrugs. Eine Anhörung vor dem obersten US-Gericht ist für Ende April angesetzt.