Kampf um Antrittsrecht
„Verschwörung“: Trump zieht vor Oberstes Gericht
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat sich an das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten, den Supreme Court, gewandt. Er will dort seine Teilnahme an der Präsidenten-Vorwahl im Bundesstaat Colorado durchsetzen.
Trump will mit dem Schritt eine Entscheidung des höchsten Gerichts in Colorado kippen, wonach er sich für die Vorwahl in dem Bundesstaat disqualifiziert habe. Am Dienstag war bereits bekannt geworden, dass Trump auch in Maine Einspruch gegen seinen Ausschluss von den dortigen Vorwahlen eingelegt hatte.
In den USA finden die Vorwahlen (15. Jänner) und auch die eigentliche Präsidentenwahl auf Ebene der Bundesstaaten nach ihren jeweiligen Gesetzen und Vorschriften statt. Daher entscheiden sie, wer teilnehmen darf und wie die Abstimmungen ablaufen.
Ausschlussgrund: Sturm aufs Kapitol
In Colorado und Maine wird Trump konkret im Zusammenhang mit dem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol am 6.1.2021 ein Aufstand nach Absatz 3 des 14. Verfassungszusatzes vorgeworfen. Damit dürfte er kein US-Amt mehr ausüben. Trump und seine Verbündeten sprechen von einer Verschwörung, um ihn an einer Rückkehr ins Weiße Haus zu hindern.
Trumps Anwälte argumentieren unter anderem, dass nur der Kongress Absatz 3 anwenden dürfe und dass Präsidenten ohnehin von der Regelung ausgeschlossen seien.
Wie der Supreme Court letztlich entscheiden könnte, ist unklar. Das Gericht wird von einer konservativen Mehrheit beherrscht, drei der neun Richter wurden von Trump ernannt. Ein Ausschluss von Trump von der Wahl käme einem politischen Erdbeben gleich.
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