Ein grüner Politiker soll bei einer Sitzung in Gumpoldskirchen im Bezirk Mödling (NÖ) einen anwesenden freiheitlichen Mandatar als „Nazi“ bezeichnet haben. Die FPÖ ist empört und fordert den sofortigen Rücktritt.
Gumpoldskirchen ist als renommierter Heurigenort nicht für sogenannte Rabiatperlen bekannt. Doch offensichtlich hat das nur beim Wein unumschränkte Gültigkeit. Denn die lokale Politik kann sich in Sachen guten Geschmacks, wie es scheint, nicht mit Rotgipfler & Co. messen. Dass just ein Grüner - nicht Veltliner, sondern Gemeinderat - für einen ungebührlichen (verbalen) Rülpser sorgt, kommt nicht alle Tage vor.
Der Nazi stimmt dafür!
Karl Kühn, grüner Gemeinderat in Gumpoldskirchen
Der Eklat ereignete sich bei der Sitzung eines Arbeitskreises der Gemeinde. Eine Abstimmung über bauliche Verkehrssicherheitsmaßnahmen im Ort, an der auch der FPÖ-Mandatar Peter Souczek teilnahm, kommentierte Karl Kühn (Grüne) mit den Worten: „Der Nazi stimmt dafür.“ Das wurde sogar im Protokoll der Versammlung wörtlich vermerkt.
FPÖ lässt rechtliche Schritte prüfen
Klar, dass bei den Freiheitlichen die Wogen hochgehen. „Derartige letztklassige Aussagen sind nicht zu tolerieren“, wettert der blaue Bezirksobmann Landesrat Christoph Luisser. Er kündigt an, dass die FPÖ rechtliche Schritte in der Causa prüfen lasse. Es könne nicht sein, dass sich Freiheitliche als Nazis beschimpfen lassen müssen. „Die grüne Landesparteiobfrau ist aufgefordert, ihre Mandatare einzubremsen“, nimmt Luisser auch Helga Krismer in die Pflicht.
Das tut diese auch, allerdings nicht ohne Seitenhieb auf die Freiheitlichen: „Die Blauen in Niederösterreich sind eine besondere Ansammlung am rechten Rand der Gesellschaft“, leitet sie ihr Statement zu dem Vorfall ein. Um dann aber doch festzustellen: „Die Entgleisung ist nicht richtig, eine Entschuldigung ist angebracht.“ Es seien alle angehalten, die Dinge in der Politik beim Namen zu nennen, aber nicht mit Beschuldigungen um sich zu werfen. Krismer abschließend: „Dieser Appell hat für alle Parteien Gültigkeit!“
„Protokoll lückenhaft“
Wenig später folgt die Entschuldigung von Karl Kühn: „Es ist falsch von mir gewesen, dass ich den Begriff ,Nazi‘ verwendet habe.“ Er habe sich auch bereits während der Sitzung bei Peter Souczek entschuldigt. „Das Protokoll ist vielleicht lückenhaft.“
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