Astronomische Beträge

EU gibt Milliardengelder für Polen frei

Alles wieder eitel Wonne zwischen Brüssel und Warschau: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Polens Premier Donald Tusk(Bild: APA/AFP/WOJTEK RADWANSKI)

Die EU-Kommission hat die Freigabe von nicht weniger als 137 Milliarden Euro für Polen genehmigt, die wegen Bedenken zur Rechtsstaatlichkeit eingefroren waren. Die Regierung in Warschau habe wichtige Meilensteine in Bezug auf die Unabhängigkeit der Justiz zufriedenstellend erfüllt, hieß es am Donnerstag aus Brüssel.

Das Geld stammt aus zwei Quellen: 76,5 Milliarden kommen aus dem EU-Kohäsionsfonds, mit dem der Lebensstandard der Mitgliedsstaaten angeglichen werden soll. Weiters will die Kommission rund 60 Milliarden Euro an lange blockierten Corona-Hilfen freigeben. Davon sollen 34,5 Milliarden in Form von Darlehen und 25,3 Milliarden als Zuschüsse fließen.

Bei Corona-Hilfen fehlt noch Sanctus der Mitgliedsstaaten
Über die Freigabe der Corona-Hilfe kann die Kommission jedoch nicht alleine entscheiden, hier müssen die Mitgliedsstaaten noch grünes Licht geben. Bereits nach dem Regierungswechsel im Dezember hatte Polen einen Vorschuss von gut fünf Milliarden Euro aus dem Fonds bekommen, der für die Erholung der Wirtschaft nach der Corona-Pandemie eingerichtet wurde.

Die Kommission hatte das Geld zurückgehalten, weil die frühere, langjährige PiS-Regierung in Warschau das Justizsystem ausgehöhlt hatte. Kritisiert wurde von der EU zuletzt unter anderem ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, nach dem Teile des EU-Rechts nicht mit Polens Verfassung vereinbar sind. Diese Entscheidung wird als problematisch angesehen, weil sie der polnischen Politik einen Vorwand geben könnte, unliebsame Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu ignorieren.

PiS-Reformen werden rückgebaut
Die nationalkonservative PiS-Regierung hatte zudem höchst umstrittene Justizreformen vorgenommen, die auch aus Sicht des EuGH die Unabhängigkeit der dortigen Richter gefährden. Polens neuer Regierungschef Donald Tusk will die Reformen nun wieder entschärfen.