Epstein-Affäre
US-Regierung darf Akten zu Maxwell freigeben
Das US-Justizministerium darf Akten im Fall der langjährigen Vertrauten des gestorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein, Ghislaine Maxwell, veröffentlichen. Bundesrichter Paul Engelmayer gab einem entsprechenden Antrag zur Freigabe von Protokollen und Beweismitteln der Grand Jury statt, wie aus einem Gerichtsdokument hervorgeht. Auch Ermittlungsakten sollen öffentlich zugänglich gemacht werden.
Im November hatte US-Präsident Donald Trump ein Gesetz zur Veröffentlichung aller Dokumente und Ermittlungsunterlagen zum Epstein-Fall unterzeichnet. Die Epstein-Vertraute Maxwell wurde im Jahr 2022 zu 20 Jahren Haft verurteilt. Sie hatte laut Urteil eine zentrale Rolle beim Aufbau eines Rings zum sexuellen Missbrauch von Mädchen gespielt. Seither sitzt sie im Gefängnis. Epstein, der über viele Jahre systematisch Minderjährige missbraucht hatte, beging 2019 nach offiziellen Angaben in seiner Gefängniszelle Suizid.
Richter Engelmayer hatte zuvor die Regierungsanfrage abgelehnt. Die Dokumente lieferten anders als angedeutet keine bedeutsamen neuen Einsichten in die Machenschaften Epsteins, hieß es zur Begründung. So identifizierten die Unterlagen außer Epstein und Maxwell keine weiteren Personen, die sexuellen Kontakt mit einer Minderjährigen gehabt hätten. Personen, die aufgrund der Darstellung der Regierung hofften, neue Informationen zu erhalten, „würden am Ende enttäuscht und in die Irre geführt.“
Nicht die erste Freigabe von Dokumenten in der Epstein-Affäre
Bereits vergangene Woche hatte ein Richter in Florida die zunächst abgelehnte Veröffentlichung von Protokollen der Grand-Jury-Beratungen bei Ermittlungen gegen Epstein freigegeben. Auch in diesem Fall verwies er auf die neue Situation durch das Epstein-Gesetz.
Eine Grand Jury ist eine Gruppe von Geschworenen, die nach der Vorlage von Beweismitteln durch die Staatsanwaltschaft entscheidet, ob Anklage in einem Fall erhoben werden kann. Trump hatte die Veröffentlichung der Unterlagen der Grand Jury zu Maxwell im Sommer angekündigt. Einige Beobachter hatten das als Ablenkungsmanöver des Präsidenten gesehen, um den immensen Druck seiner Kern-Wählerschaft zur Veröffentlichung aller Epstein-Dokumente zu verringern.
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