Streik angekündigt

Streit zwischen Kärntner Ärzten und ÖGK eskaliert

Die Kärntner Ärzte steigen auf die Barrikaden. 

(Bild: Roland Mühlanger / picturedesk.com)

Zwischen der Ärztekammer Kärnten und der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) hängt der Haussegen schief. Die Mediziner fordern eine Inflationsanpassung der Honorare und drohen sogar mit Streiks.

Von Beeinträchtigungen in der internen Zusammenarbeit über das Zurückfahren der Besetzungen im hausärztlichen Bereitschaftsdienst bis hin zur Kündigung des Vertrages: Die Ärztekammer Kärnten meint es offenbar ernst! „Da die Kassenvertragsverhandlungen erfolglos waren, sind wir gezwungen, der ÖGK durch Protestmaßnahmen eines klarzumachen: Die Kärntner Ärztinnen und Ärzte mit Kassenvertrag akzeptieren Honorarkürzungen durch Nichtabdeckung der Inflation nicht“, teilten der Präsident der Kärntner Ärztekammer Dr. Markus Opriessnig und der Sprecher der niedergelassenen Ärzte Dr. Wilhelm Kerber am Mittwoch in einer Aussendung mit.

Verschiedene Auffassungen der Verträge
Die Stimmung unter den Ärzten in Kärnten sei mehr als angespannt, wie Opriessnig der „Krone“ erzählt. Der Grund: Für das Jahr 2024 sollen die Honorare nur um 3,5 Prozent angehoben werden - obwohl die Inflation im Betrachtungszeitraum bei mehr als 9 Prozent liegt. „Im Vertrag wurden für den Fall, dass die Inflation im Beobachtungszeitraum Oktober 2022 bis September 2023 über 3,5 Prozent ansteigt, verbindliche Gespräche zur Nachbesserung der Honorare vereinbart, denen die ÖGK nun nicht nachkommen möchte“, so Opriessnig weiter. Mangelnde Wertschätzung gegenüber den Kärntner Ärzten, lautet der Vorwurf seitens der ÄK. 

Wir wollen die Patienten ja nicht im Stich lassen - aber die Stimmung ist mehr als angespannt!

Dr. Markus Opriessnig, Präsident der Ärztekammer

Die ÖGK zeigt sich allerdings verwundert über die schnelle Eskalation der Situation: „Die ÖGK war und ist immer gesprächsbereit!“ In den Jahren 2022 und 2023 hätte es ein Honorarplus von rund 8,5 Prozent und 10,3 Prozent gegeben - auch für das Jahr 2024 sei eine Steigerung vorgesehen. Allerdings könne diese erst bei den kommenden Verhandlungen im Jahr 2025 rückwirkend beschlossen werden, wie der „Krone“ im Gespräch erklärt wurde. „Rechtlich ist es nicht möglich, zum jetzigen Zeitpunkt nachzuverhandeln“, erklärte Marie-Theres Egyed, Pressesprecherin der ÖGK.

Was bedeutet das nun für die Kärntner?
Sollte die Ärztekammer ihre Drohung wahr machen, müssten Patientinnen und Patienten dann für jeden Arztbesuch zahlen und bei der ÖGK um Rückerstattung der Kosten ansuchen. Die ÖGK zeigt kein Verständnis für die Kampfmaßnahmen auf dem Rücken der Versicherten: „Tarifstreitigkeiten sollen nicht auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten ausgetragen werden, die Versorgungssicherheit muss immer an erster Stelle stehen.“ Man werde im Falle einer Kündigung aber „alles tun, um Alternativen zu finden!“ 

Reaktionen aus der Politik
Während Gesundheitslandesrätin Beate Prettner beide Seiten zu Vernunft aufruft und dringend appelliert, Kompromisse zu finden, laufen im Hintergrund bereits Gespräche, „um die Kärntner Bevölkerung im akuten Krankheitsfall bestmöglich versorgen zu können“, so Prettner. Team Kärnten-Chef stellt sich unterdessen hinter die heimischen Ärzte: „Es muss verhindert werden, dass die Kärntner Ärzteschaft aufgrund des aktuellen Tarifstreits Leistungen massiv zurückfährt!“ Und die Freiheitlichen fordern Prettner selbst zum Handeln auf: „Prettner soll auf den Landesstellenleiter der ÖGK Kärnten einwirken und eine rasche und faire Einigung sicherstellen.“