Bodentruppen-Debatte

Schallenberg verlangt „diplomatische Perspektive“

Mit der Aussage, man könne mittlerweile auch westliche Bodentruppen in der Ukraine nicht mehr ausschließen, hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron aufhorchen lassen (siehe Video oben). Von mehreren Seiten erntete Macron dafür Kritik, darunter auch von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP). Er verlangte vielmehr eine „diplomatische Perspektive“. 

Macrons Aussagen bei einem Ukraine-Gipfel in Paris gehen „in die Gegenrichtung“ zu dem, was es derzeit eigentlich brauche, nämlich eine „diplomatische Perspektive“, kritisierte Schallenberg. „Es gab ganz offensichtlich in Paris gestern überhaupt keinen Konsens dazu“, betonte er. „Und es ist schon erstaunlich, wenn man mit einem Thema, das keinen Konsens hat, hinausgeht und damit eine Debatte erzeugt, die wir nicht wirklich brauchen“, sagte der Außenminister vor seinem Abflug zu einer viertägigen Nahost-Reise, die ihn nach Israel, Palästina, Jordanien und in den Libanon führt.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und sein Premier Gabriel Attal erinnerten daran, dass „man nichts ausschließen kann in einem Krieg, der wieder einmal im Herzen Europas und vor den Toren der Europäischen Union“ stattfinde.(Bild: ASSOCIATED PRESS)

„Kein Thema“ für Deutsche, Schweden und Tschechen
Auch in Deutschland stießen Macrons Äußerungen parteiübergreifend auf Ablehnung. Nach Angaben von Kanzler Olaf Scholz gab es auf der Pariser Ukraine-Konferenz Einigkeit, „dass es keine Bodentruppen, keine Soldaten auf ukrainischem Boden geben wird, die von europäischen Staaten oder von NATO-Staaten dorthin geschickt werden“. Verteidigungsminister Boris Pistorius erklärte während eines Besuchs bei seiner österreichischen Amtskollegin Klaudia Tanner in Wien, dass „,Boots on the ground‘ keine Option für die Bundesrepublik Deutschland“ seien. Tanner sprach von einem „besorgniserregenden Signal“ aus Frankreich

Ablehnend zu Macrons Aussagen bezüglich Bodentruppen äußerten sich auch die Ministerpräsidenten Tschechiens und Schwedens, Petr Fiala und Ulf Kristersson. Tschechien erwäge keine Entsendung von Soldaten in die Ukraine, so Fiala. Auch für Schweden sei die Entsendung westlicher Soldaten in die Ukraine derzeit „kein Thema“, so Kristersson. Derzeit „sind wir damit beschäftigt, fortschrittliche Ausrüstung in die Ukraine“ zu schicken. Es gebe keine Anfrage der ukrainischen Seite nach Bodentruppen, gab Kristersson weiter an.

Eine Stellungnahme aus Moskau ließ ebenfalls nicht lange auf sich warten. Nach den Worten von Kreml-Sprecher Dmitri Peskow wäre die Entsendung von Truppen in die Ukraine „nicht im Interesse“ westlicher Staaten. Diese müssten sich darüber „im Klaren sein“. Dass diese Möglichkeit nun diskutiert werde, sei ein „sehr wichtiges neues Element“ in dem Konflikt, betonte Peskow am Dienstag.