Keine Last für EU-Wahl

Nehammer zu Kurz-Urteil: „Zur Kenntnis zu nehmen“

Politik
26.02.2024 12:00

ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer hat am Montag gemeinsam mit Generalsekretär Christian Stocker und Spitzenkandidat Reinhold Lopatka die Kandidatenliste der Volkspartei für die EU-Wahl präsentiert. Keine Belastung dafür sehe man im nicht rechtskräftigen Schuldspruch für Parteikollege und Ex-Kanzler Sebastian Kurz, wurde unisono betont.

„Gerichtsentscheidungen sind zur Kenntnis zu nehmen“, erklärte Nehammer knapp am Montag auf eine Journalistenfrage zum Kurz-Urteil. Das Verfahren wegen Falschaussage gehe in die nächste Instanz, dieser Prozess sei abzuwarten. Er sehe „keine Belastung für den Wahlkampf“, so der Kanzler am Rand der Präsentation der Liste der Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl zum Europaparlament am 9. Juni. Eine Herausforderung sieht Nehammer in der Wahlbeteiligung, die bei EU-Wahlen bisher immer geringer war als bei Nationalratswahlen.

Lopatka: „Kein Ballast für Wahlkampf“
Auch EU-Spitzenkandidat sieht „keinen Ballast“ durch dir erstinstanzliche Verurteilung von Ex-Parteichef Kurz, er lasse sich „durch nichts ablenken“ und will einen „positiven Europa-Wahlkampf“ führen. Hinter Lopatka kandidieren insgesamt 41 weitere Personen auf der türkisen Liste für Mandate im EU-Parlament.

Gute Aussichten auf einen Parlamentssitz haben die amtierende Delegationsleiterin Angelika Winzig, Alexander Bernhuber, Sophia Kircher und Lukas Mandl, die auf den Plätzen 2 bis 5 kandidieren. Der Niederösterreicher Bernhuber nimmt bereits jetzt laut Generalsekretär Stocker als EU-Parlamentarier landwirtschaftliche Agenden.

Ebenfalls nicht überraschend ist die erneute Kandidatur des Niederösterreichers Lukas Mandl. Auf den Plätzen 6 und 7 finden sich die steirische Bundesratsabgeordnete Isabella Kaltenegger und der ehemalige Moderator Wolfram Pirchner. ÖVP-Obmann Nehammer sprach bei der Präsentation am Montag von einem starken, hoch motivierten Team.

Zugpferd Karas weg, Verluste prognostiziert
Die türkise Delegation im Europaparlament besteht derzeit aus sieben ÖVP-Mandataren und -mandatarinnen. In den Umfragen werden der Volkspartei allerdings Verluste prognostiziert. Dazu kommt, dass der langgediente und bekannte Europapolitiker und bisherige Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas, wegen Differenzen mit der Parteiführung nicht mehr antritt. Spekuliert wird, dass er mit einer eigenen Liste oder auch für eine andere Partei - etwa die NEOS - antreten könnte.

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