Ämter niedergelegt

VP-Politikerin soll Steuerdaten abgefragt haben

Die ÖVP-Politikerin soll illegal Steuerbescheide abgefragt haben (Symbolbild).(Bild: stock.adobe.com - Stockfotos-MG)

Eine oberösterreichische ÖVP-Kommunalpolitikerin und Finanzbeamtin soll Hunderte Steuerbescheide abgefragt haben. Betroffen seien politische Gegner ebenso gewesen wie Parteikollegen und Familienmitglieder. Die Frau ist mittlerweile von allen Ämtern zurückgetreten.

Aus der Bezirkspartei Ried im Innkreis hieß es am Montag auf APA-Anfrage, dass die Frau „bereits beim Auftauchen der Vorwürfe von ihrer Funktion in der Gemeindepartei zurückgetreten“ sei und sich „aus freien Stücken aus dem Gemeinderat zurückziehe“.

Die Bundesdisziplinarbehörde kam zu dem Schluss, dass die Beamtin eine Dienstpflichtverletzung begangen habe. Die Frau, die laut ÖVP weiter „einfaches Parteimitglied“ ist, muss eine Geldbuße in der Höhe von 2800 Euro zahlen. Der Großteil der Abfragen betraf laut „Kurier“ Familienmitglieder - teilweise wurden zig Abfragen pro Person gemacht - aber auch andere Personen, darunter mehrere Gemeinderatskollegen.

FPÖ ortet „ÖVP-Skandal“
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz sieht einen „ÖVP-Skandal, der offenbar vertuscht werden sollte“ und kündigte gegenüber dem „Kurier“ parlamentarische Anfragen an Bundeskanzler Karl Nehammer und Finanzminister Magnus Brunner (beide ÖVP) sowie Justizministerin Alma Zadic (Grüne) an.