Urteil in Den Haag

Gericht stoppt Rüstungsexport nach Israel

Mehrere Menschenrechtsgruppen, die in den Niederlanden gegen Rüstungsexporte an Israel geklagt hatten, haben nun einen Teilsieg errungen: Ein Berufungsgericht hat am Montag den Export von Teilen für das Kampfflugzeug F-35 untersagt und begründete die Entscheidung mit Bedenken, dass die damit ausgerüsteten Kampfjets im Gaza-Krieg bei Verstößen gegen das Völkerrecht zum Einsatz kommen könnten.

„Es ist unbestreitbar, dass ein klares Risiko besteht, dass die exportierten F-35-Teile bei schweren Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht verwendet werden“, hieß es in dem Urteilsspruch. Die Regierung müsse der Anordnung innerhalb von sieben Tagen nachkommen. Das Gericht wies einen Antrag der Regierung zurück, den Vollzug des Exportstopps während eines Berufungsverfahrens vor dem Obersten Gerichtshof auszusetzen.

Niederlande: „F-35 entscheidend für Israels Sicherheit“
„Die Lieferung von US-amerikanischen F-35-Teilen an Israel ist nicht ungerechtfertigt“, entgegnete Handelsminister Geoffrey van Leeuwen. Die F-35 seien entscheidend für Israels Sicherheit und seine Fähigkeit, sich vor Bedrohungen in der Region zu schützen, „zum Beispiel aus dem Iran, Jemen, Syrien und Libanon“.

Die israelischen Angriffe konzentrieren sich derzeit vor allem auf den südlichen Gazastreifen.

(Bild: APA/AFP/MAHMUD HAMS)

Die Klage gegen die niederländische Regierung hatten im Dezember 2023 mehrere Menschenrechtsgruppen eingereicht, darunter die niederländische Tochtergesellschaft der Hilfsorganisation Oxfam. In den Niederlanden befindet sich eines von mehreren regionalen Lagern für F-35-Teile aus US-Besitz. Von dort werden sie an Länder verteilt, die sie anfordern, darunter auch Israel in mindestens einer Lieferung seit dem Angriff der radikal-islamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober.

Die Niederlande gehören zu einem wichtigen Lieferanten von Ersatzteilen für die F-35-Kampfjets (hier im Bild: Exemplare der dänischen Armee) der israelischen Luftwaffe.

(Bild: APA/AFP/Ritzau Scanpix/Bo Amstrup)

In einem anderen Rechtsfall hatte der Internationale Gerichtshof, das oberste Gericht der Vereinten Nationen, Israel im Jänner aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um Völkermord im Krieg gegen die Hamas zu vermeiden. Das Urteil veranlasste Menschenrechtsgruppen zu erneuten Forderungen nach einem Verbot von Waffenexporten nach Israel. Dem Vernehmen nach werden auch in anderen Ländern ähnliche Klagen gegen Rüstungsexporte vorbereitet wie in den Niederlanden.

Protest gegen Waffenlieferungen an Israel vor dem Gerichtsgebäude in Den Haag

(Bild: APA/AFP/Lex van Lieshout)

EU-Chefdiplomat stellt Waffenlieferungen überhaupt infrage
Unterdessen stellte der EU-Außenbeauftragte, Josep Borrell, Waffenlieferungen an Israel infrage gestellt. „Wenn die Staatengemeinschaft der Meinung ist, dass es sich um ein Gemetzel handelt, dass zu viele Menschen getötet werden, dann müssen wir vielleicht über die Bereitstellung von Waffen nachdenken“, so der ehemalige spanische Außenminister.

Gleichzeitig kritisierte Borrell den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu dafür, nicht genug für den Schutz von Zivilisten zu tun. „Jeder fährt nach Tel Aviv und fleht, das nicht zu tun, Zivilisten zu schonen, nicht so viele Menschen zu töten“, sagte der EU-Chefdiplomat sichtlich verärgert. „Wie viele sind zu viel? Was ist die Messlatte? Netanyahu hört auf niemanden mehr.“ Netanyahu habe zwar eine Evakuierung von Rafah angekündigt. „Wohin? Zum Mond? Wo wollen sie diese Menschen in Sicherheit bringen?“, fragte Borrell.